Entscheidungen zu § 6 AufenthG 2004

1. OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 – OVG 2 B 14.11 Urteil
2. LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 – L 8 AY 98/13 B ER Beschluss
3. VG Potsdam, 04.02.2014 – VG 6 K 3905/13.A Urteil
4. VG Aachen, 11.12.2013 – 4 K 2051/12 Urteil
5. LG Essen, 04.12.2013 – 35 KLs 29/13 Urteil
6. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 – 7 K 55.13 V Urteil

   Leitsatz Bei einer formal wirksam geschlossenen Ehe ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die Eheleute die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigen; liegen jedoch Umstände vor, die berechtigten Anlass …

7. OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 – 3 K 112.13 V Urteil

   Leitsatz Die Angewiesenheit auf familiäre Hilfe ist nicht in jedem Fall erforderlicher Betreuung gegeben, sondern kann nur dann in Betracht kommen, wenn sonstige, auch außerfamiliäre Hilfen den persönlichen Bedürfnissen des Betro…

8. OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 – 29 K 186.12 V Urteil

   Leitsatz 1. Falschangaben über Lebensumstände, die der den Familiennachzug begehrende Ehegatte nicht aus eigener Anschauung kennt, erscheinen vernachlässigbar.(Rn.14) 2. Eine Leistungsbedürftigkeit i.S.v.§ 27 Abs. 3 S. 1 Aufenth…

9. OVG Hamburg, 19.09.2013 – 3 Bs 226/13 Beschluss
10. OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – 14 K 350.11 V Vorlagebeschluss
11. OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 – 33 K 84.12 V Urteil

    Leitsatz 1. Der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts ist unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Verantwortung.(Rn.17) 2. Bei aufenthaltsrec…

12. OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2013 – 3 K 229.12 V Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen eine Prognoseentscheidung zur Wahrscheinlichkeit einer n…

13. OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 – 7 K 497.12 V Urteil

    Leitsatz 1. Mit einem Remonstrationsbescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara kann der Bescheid derselben Behörde aufgehoben und die Erteilung eines Visums abgelehnt werden.(Rn.14) 2. Nach § 28 Abs. 1 Satz …

14. OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2013 – 23 L 165.13 V Beschluss
15. OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2013 – OVG 3 N 39.13 Beschluss

    Leitsatz Die Visumversagung lässt sich im Ermessenswege nicht auf Rückkehrzweifel stützen, wenn diese zur Verneinung der Tatbestandsvoraussetzungen der Visumerteilung nicht ausreichten.(Rn.6)

16. OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2013 – 1 K 109.12 V Urteil

    Leitsatz 1. Ein einheitliches Besuchsvisum für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist zu versagen, wenn bei der gebotenen Risikobewertung, begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft bestehen.…

17. OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2013 – 29 K 224.12 V Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig sein.(Rn.13)

18. OVG NRW, 28.03.2013 – 18 B 104/13 Beschluss
19. VG Hamburg, 27.03.2013 – 15 E 2868/12 Stattgebender Kammerbeschluss

    Leitsatz 1. Nach erlaubter visumfreier Einreise ist Eilrechtsschutz grds. nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.(Rn.27) 2. § 58 Abs. 1a AufenthG betrifft lediglich den Vorgang der Abschiebung und begründet keinen Anspruch auf Erte…

20. LSG NRW, 13.03.2013 – L 13 EG 35/12 NZB Beschluss
21. OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 – 13 K 319.12 V Urteil

    Leitsatz 1. Überschreitet das Spracherfordernis als Nachzugsvoraussetzung im Visumverfahren im Einzelfall das zumutbare Ausmaß der Beeinträchtigung der durch Art. 6 Abs. 1 GG qualifiziert geschützten Belange des ausländischen und…

22. OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 – 23 K 91.12 V Beschluss

    Leitsatz 1. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist bislang von den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland nicht beanstandet worden.(Rn.65)

23. VG Saarland Saarlouis, 08.02.2013 – 10 L 73/13 Beschluss
24. OVG NRW, 06.02.2013 – 18 B 1174/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer zuletzt über eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug verfügte. Nicht erforderlich ist , dass d…

25. VG Minden, 15.01.2013 – 7 L 672/12 Beschluss
26. OVG Niedersachsen, 11.01.2013 – 8 ME 2/13 Beschluss
27. VG Göttingen, 08.01.2013 – 3 A 168/11 Urteil
28. OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 – 29 K 411.10 V Urteil

    Leitsatz 1. Ehekrisen, die insbesondere im Falle des Fremdgehens eines Partners entstehen, gehören zum normalen Erscheinungsbild einer Ehe und stehen der Annahme einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen, …

29. OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 – 22 K 30.12 V Urteil

    Leitsatz 1. Zur Prognose (Rückkehrbereitschaft) bei fehlender Indizwirkung familiärer und finanzieller Verwurzelung im Fall eines in Deutschland geborenen Ausländers, der mit 15 Jahren von seinen Eltern ins Heimatland geschickt w…

30. OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 – 29 K 138.12 V Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zunächst weder einen Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 ZP noch gegen Art. 13 ARB 1/80 noch gegen Art. 7 Abs. 2 Familienzusammenführungs-RL angenommen (U…

31. OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2012 – OVG 2 B 13.10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass jemand in der lateinischen Schriftsprache nicht alphabetisiert worden ist und es für ihn mit erheblichen Mühen verbunden sein dürfte, einfache Kenntnisse insbesondere der deutschen Schriftsprache nac…

32. OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 – OVG 2 B 17.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine teilweise Berufungszulassung ist zulässig, wenn sie sich auf einen gesonderten Streitgegenstand bzw. einen rechtlich und tatsächlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs bezieht; nicht zuläs…

33. OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 – 29 K 157.11 V Urteil

    Leitsatz 1. Die Ansicht, § 32 AufenthG sei dahingehend auszulegen, dass bei Anwesenheit beider Elternteile im Bundesgebiet und gemeinsamem Sorgerecht beide eine Aufenthaltserlaubnis besitzen müssten, die einen Familiennachzug zul…

34. OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 – 7 K 40.11 V Urteil

    Leitsatz 1. Nach §§ 28 Abs. 4, 27 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen H…

35. OVG NRW, 27.08.2012 – 18 B 169/12 Beschluss
36. OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 – 3 K 377.11 V Urteil

    Leitsatz Die sogenannte Stillhalteklausel verleiht einem türkischen Staatsangehörigen kein eigenständiges Aufenthaltsrecht und berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Vorschriften über die Einreise türkischer Staatsangehö…

37. OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2012 – 14 K 364.11 V Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob einem ausländischen Ehegatten ein Visum zum Ehegattennachzug zu erteilen ist, kommt es regelmäßig darauf an, ob ein übereinstimmender Wille beider Eheleute zur Führung einer ehelichen Lebensgemeinsch…

38. VG Düsseldorf, 14.08.2012 – 24 L 1168/12 Beschluss
39. OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 – OVG 11 N 1.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts einer dem eingebürgerten Sohn nachziehenden Mutter kann nicht ohne weiteres auf das verfügbare Einkommen der Familie des Sohnes abgestellt werden, wenn die Mutter, die …

40. OVG NRW, 11.07.2012 – 18 B 562/12 Beschluss
41. OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 – 4 K 378.10 V PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Visumserteilung ist nicht entbehrlich, wenn es sich bei der angestrebten Beschäftigung nicht um eine als zustimmungsfrei geregelte Tätigkeit im Sinne der §§ 1 ff. der Ve…

42. VG Münster, 14.06.2012 – 8 K 2632/10 Urteil
43. OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 – 29 K 286.11 V Urteil

    Leitsatz 1. Für die sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebenen aufenthaltsrechtlichen Folgen ist geklärt, dass nicht allein die formal-rechtliche familiäre Bindung, also die Tatsache des Verheiratetseins genügt; maßgeblich ist vielmehr …

44. OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2012 – 3 K 469.11 V Beschluss

    Leitsatz 1.Für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts ist ein Verleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel anzustellen.(Rn.6) 2. Unterhaltsansprüche einer Zuzug be…

45. VG Hamburg, 02.05.2012 – 4 K 446/10 Urteil

    Leitsatz Familiäre Lebensgemeinschaft bei getrenntlebenden Ehegatten.(Rn.23)

46. OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 – 3 K 1153.10 V Urteil
47. OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 – 14 K 337.11 V Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob einem ausländischen Ehegatten ein Visum zum Ehegattennachzug zu erteilen ist, kommt es regelmäßig darauf an, ob ein übereinstimmender Wille beider Eheleute zur Führung einer ehelichen Lebensgemeinsch…

48. OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 – 35 K 325.11 V Urteil
49. OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 – OVG 12 B 27.08 Urteil

    Leitsatz Eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 3 AufenthG kommt in den Fällen eines geteilten Sorgerechts nicht in Betracht.(Rn.23)

50. OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 – 4 K 33.11 V Urteil

    Leitsatz 1. Kl beging 2004 wegen Schizophrenie schuldunfähig eine Brandstiftung (versuchte Selbsttötung mittels Verbrennung in Asylbewerberheim); Streit um die Heilbarkeit der Schizophrenie und das bestehende Risiko; mündliches S…

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