Rechtsprechung / § 60a AufenthG 2004
Entscheidungen zu § 60a AufenthG 2004
5.284 Entscheidungen · Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 11.24 Urteil
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BVerwG, 27.02.2025 – 1 C 13/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) kann auch minderjährigen Ausländern erteilt werden. 2. Minderjährige Ausländer sind in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG vo…
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BVerwG, 24.10.2024 – 1 C 17/23
Urteil
Leitsatz 1. Besondere Umstände des Einzelfalles, die eine Verkürzung der von den Eheleuten nach § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG hinzunehmenden Trennungszeiten gebieten, müssen spezifisch ehe- oder familienbezogen und von einem Gewich…
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BVerwG, 26.09.2024 – 1 C 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011/95/EU vermitteln Familienmitgliedern eines subsidiär Schutzberechtigten keinen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Wahrung des Fami…
- BSG, 29.02.2024 – B 8 AY 2/23 R Urteil
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BVerwG, 21.04.2022 – 1 C 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach…
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BSG, 09.03.2022 – B 7/14 KG 1/20 R
Urteil
Leitsatz Beim Kinderzuschlag handelt es sich nach europäisch-türkischem Assoziationsrecht um eine Familienleistung und nicht um Sozialhilfe.
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BVerwG, 16.12.2021 – 1 C 60/20
Urteil
Leitsatz Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, in der sich die Ausländerbehörde au…
- BVerwG, 12.04.2021 – 1 B 18/21 Beschluss
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BVerwG, 26.05.2020 – 1 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Dem Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG unterfällt nicht die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen einem seine Vaterschaft ohne genetische Abstammung anerkennenden deutschen Staatsa…
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BVerwG, 19.11.2019 – 1 C 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zur Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG stehen in einem sich ausschließenden Alternativverhältnis. 2. Auch von anderen Sc…
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BVerwG, 15.04.2019 – 1 C 46/18
Urteil
Leitsatz 1. Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG wegen Eintritts der gesetzl…
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BSG, 27.02.2019 – B 7 AY 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Das fortgesetzt rechtsmissbräuchliche Verhalten eines Leistungsempfängers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellt keine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar, die zu einer Neubestimmung des im Einz…
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BVerwG, 12.07.2018 – 1 C 16/17
Urteil
Leitsatz 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. 2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse mu…
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BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deut…
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BSG, 12.05.2017 – B 7 AY 1/16 R
Urteil
Leitsatz Führt ein persönliches Fehlverhalten des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) Leistungsberechtigten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, is…
- BVerwG, 01.09.2014 – 1 B 13.14 Beschluss
- BSG, 10.07.2014 – B 10 EG 1/13 R Urteil
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BFH, 23.12.2013 – III B 88/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, dass § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13.12.2006 für Ausländer, die sich aufgrund einer Duldung i.S.d. § 60a AufenthG in Deutschland aufhalten…
- BVerwG, 29.08.2013 – 1 B 10/13 Beschluss
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BVerwG, 30.07.2013 – 1 C 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörig…
- BVerwG, 27.06.2013 – 10 B 11/13 Beschluss
- BVerwG, 27.06.2013 – 10 B 12/13 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2013 – 10 B 6.13 Beschluss
- BVerwG, 25.10.2012 – 10 B 16/12 Beschluss
- BVerwG, 25.10.2012 – 10 B 20.12 Beschluss
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BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 3.11
Urteil
Leitsatz 1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtsl…
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BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 28.10
Urteil
Leitsatz Bei einem erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahren ist die gesamte Aufenthaltszeit des Verfahrens ab der Stellung des Asylfolgeantrages als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG anzurech…
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BVerwG, 29.09.2011 – 10 C 24/10
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich ein Kläger vorrangig gegen den Widerruf des ihm zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes, darf er die Feststellung, dass ihm unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht, einem Hilfsantrag vorbehalten. …
- BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 21/10 Urteil
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BFH, 04.08.2011 – III R 62/09
Urteil
Leitsatz Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können Kindergeld beanspruchen wie Ausländer,…
- BSG, 15.12.2010 – B 14 KG 1/09 R Urteil
- BSG, 29.04.2010 – B 9 SB 1/10 R Urteil
- BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 66/08 R Urteil
- BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 6/08 R Beschluss
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BVerwG, 02.04.2009 – 5 C 2.08
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit für Leistungen an Kinder und Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, richtet sich nur dann nach § 86 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII, wenn bei Beginn der Leistungsgewährung d…
- BVerwG, 18.12.2008 – 10 B 35.08 Beschluss
- BSG, 17.06.2008 – B 8 AY 12/07 R Urteil
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BVerwG, 07.02.2008 – 10 C 33.07
Beschluss
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Voraussetzungen für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG.
- BVerwG, 29.03.2007 – 1 B 104.06 Beschluss
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BVerwG, 20.03.2007 – 1 C 21.06
Urteil
Leitsatz 1. § 73 Abs. 2a AsylVfG findet auf den nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar gewordenen Anerkennung (Alt-Anerkennung) mit der Maßgabe Anwendung, dass die darin vorgesehe…
- BVerwG, 30.10.2006 – 1 B 156.06 Beschluss
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BVerwG, 17.10.2006 – 1 C 18.05
Urteil
Leitsatz Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Zielstaat dort eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der Verschlimmerung einer individuellen Erkrankung droht, sind al…
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BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 15.05
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung (hier: von Christen im Irak) durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunm…
- BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 16.05 Urteil
- BVerwG, 09.12.2005 – 1 B 114.05 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2026 – OVG 11 S 47/26 Beschluss
- VG Berlin, 09.10.2026 – 24 K 355/23 Urteil
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VG Freiburg, 02.10.2026 – 10 K 4194/26
Beschluss
Leitsatz 1. § 60d Abs. 3 Satz 1 AufenthG knüpft den Fortbestand der Beschäftigungsduldung daran, dass die in § 60d Abs. 1 Nr. 1 bis 10 AufenthG genannten Erteilungsvoraussetzungen – vorbehaltlich § 60d Abs. 3 Satz 2 AufenthG – zu…
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2026 – 2 M 98/26
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr jedenfalls nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abg…
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