Rechtsprechung / § 50 AufenthG 2004
Entscheidungen zu § 50 AufenthG 2004
1.605 Entscheidungen · Ausreisepflicht
- BGH, 11.06.2024 – XIII ZB 35/21 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 5/23 Beschluss
- BGH, 22.02.2024 – XIII ZA 1/24 Beschluss
- BGH, 20.02.2024 – XIII ZB 24/21 Beschluss
- BGH, 16.01.2024 – XIII ZB 46/20 Beschluss
- BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 3/21 Beschluss
- BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 5/22 Beschluss
- BGH, 22.03.2022 – XIII ZB 84/20 Beschluss
- BGH, 08.06.2021 – 2 StR 91/21 Beschluss
- BGH, 19.10.2020 – XIII ZB 43/19 Beschluss
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BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 21/20
Beschluss
Leitsatz Die Haftgerichte haben - von Fällen offenkundiger Rechtsverletzung abgesehen - im Hinblick auf eine mögliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für Migration u…
- BGH, 24.08.2020 – XIII ZB 75/19 Beschluss
- BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 9/19 Beschluss
- BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 71/19 Beschluss
- BGH, 22.04.2020 – 2 StR 329/19 Beschluss
- BGH, 04.06.2019 – 2 StR 202/18 Beschluss
- BGH, 26.04.2018 – V ZB 57/17 Beschluss
- BGH, 09.01.2018 – 3 StR 541/17 Beschluss
- BGH, 20.07.2017 – V ZB 50/17 Beschluss
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BGH, 22.06.2017 – V ZB 21/17
Beschluss
Leitsatz Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt ein Verhalten des Betroffenen voraus, mit dem er eine konkrete, auf seine Abschiebung aus dem Bundesgebiet gerichtete Maßnahme der deutschen Behörden vereitelt ha…
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BGH, 16.09.2015 – V ZB 194/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Fehlen der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG steht der Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht entgegen, wenn sichergestellt ist, dass diese Entscheidung so rechtzeitig vor de…
- BGH, 16.01.2014 – V ZB 108/13 Beschluss
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BGH, 12.07.2013 – V ZB 92/12
Beschluss
Leitsatz § 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es allein an der für die Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 Aufen…
- BGH, 07.11.2011 – V ZB 94/11 Beschluss
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BGH, 29.09.2011 – V ZB 307/10
Beschluss
Leitsatz Ein der Ausländerbehörde nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsorts vor Ablauf der Ausreisefrist begründet für sich genommen nicht den Verdacht, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen .
- BGH, 15.09.2011 – V ZB 133/11 Beschluss
- BGH, 09.06.2011 – V ZB 16/11 Beschluss
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt .
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 299/10 Beschluss
- BGH, 08.07.2010 – V ZB 89/10 Beschluss
- BGH, 17.06.2010 – V ZB 13/10 Beschluss
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BGH, 10.06.2010 – V ZB 204/09
Beschluss
Leitsatz 1. Gerichtliche Entscheidungen, die eine Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind . 2. Die unterlassene Beiziehung…
- BGH, 06.05.2010 – V ZB 193/09 Beschluss
- BGH, 25.03.2010 – V ZA 9/10 Beschluss
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BGH, 16.12.2009 – V ZB 148/09
Beschluss
Leitsatz AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollzieh…
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BVerwG, 19.02.2026 – 1 C 24.25
Urteil
Leitsatz Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, kann er aber dorthin wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlun…
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BVerwG, 19.02.2026 – 1 C 16.25
Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG findet auf Ausländer, denen durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union subsidiärer Schutz gewährt worden ist, keine Anwendung. 2. Ist dem Mitgliedstaat die Ablehnung des neuer…
- BVerwG, 06.05.2020 – 1 C 14/19 Beschluss
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BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewäh…
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BVerwG, 21.08.2018 – 1 C 22/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer auf den Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis…
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BSG, 14.06.2018 – B 4 AS 23/17 R
Urteil
Leitsatz Wenn ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bewusst keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellt, führt dies nicht zur Erhöhung der Kopfteile der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
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BVerwG, 29.05.2018 – 1 C 17/17
Urteil
Leitsatz Beschäftigungszeiten, die ein Ausländer während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt hat, die ihm aufgrund einer arglistigen Täuschung der Ausländerbehörde erteilt worden ist, genügen nicht für eine …
- BVerwG, 16.01.2018 – 1 VR 12/17 Beschluss
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BVerwG, 30.08.2017 – 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
Beschluss
Leitsatz In Fällen, in denen sich eine Person in hohem Maße und seit längerem mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert, den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser radikal-islamistischen Auffassun…
- BVerwG, 31.05.2017 – 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17) Beschluss
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BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 19/14
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hat (EuGH, Urteil vom 16…
- BSG, 10.07.2014 – B 10 EG 1/13 R Urteil
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BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 13.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der Ausweisung zugrunde lie…
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BVerwG, 11.12.2012 – 1 C 15.11
Urteil
Leitsatz 1. Auslandsaufenthalte führen nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, wenn sie nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Leb…
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BVerwG, 04.10.2012 – 1 C 12.11
Urteil
Leitsatz Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG (wie Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.…
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