Entscheidungen zu § 4 AufenthG 2004

1.213 Entscheidungen · Erfordernis eines Aufenthaltstitels

VG Aachen, 21.09.2006 – 8 L 204/06 Beschluss
VGH Hessen, 25.08.2006 – 8 TG 1617/06.A Beschluss
Leitsatz 1. Der Wohnsitzwechsel eines abgelehnten Asylbewerbers in ein anderes Bundesland setzt wegen der gemäß § 56 Abs. 3 AsylVfG fortdauernden räumlichen Beschränkung seiner (erloschenen) Aufenthaltsgestattung eine länderüberg…
VG Düsseldorf, 20.06.2006 – 22 K 1618/05 Urteil
VG Karlsruhe, 29.05.2006 – 9 K 2044/05 Beschluss
SG Köln, 30.03.2006 – S 15 AL 51/06 ER Beschluss
VG Gelsenkirchen, 05.08.2005 – 16 L 924/05 Beschluss
VG Aachen, 29.12.2004 – 8 K 3570/04 Beschluss
BVerfG, 28.06.2022 – 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 Beschluss
BVerfG, 22.12.2021 – 2 BvR 1432/21 Stattgebender Kammerbeschluss
BGH, 09.01.2025 – 3 StR 111/24 Urteil
BGH, 08.05.2024 – 1 StR 464/23 Beschluss
Leitsatz Ein kausaler und finaler Vermögensvorteil im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (in der Fassung vom 12. Juli 2018) kann sich auch aus der Nichtabführung von Sozialabgaben und der Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die A…
BGH, 20.12.2022 – 2 StR 232/21 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Ausbeutung durch eine Beschäftigung (hier: Tätigkeit als Künstler).
BGH, 17.08.2022 – 2 StR 231/21 Urteil
BGH, 23.09.2021 – 1 StR 173/21 Beschluss
BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 81/20 Beschluss
BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 82/20 Beschluss
BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 83/20 Beschluss
BGH, 22.04.2020 – 2 StR 329/19 Beschluss
BGH, 09.01.2018 – 3 StR 541/17 Beschluss
BGH, 22.06.2017 – V ZB 127/16 Beschluss
Leitsatz Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.
BGH, 04.05.2017 – 3 StR 69/17 Urteil
BGH, 26.02.2015 – 4 StR 178/14 Urteil
BGH, 26.02.2015 – 4 StR 233/14 Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-Verordnung Gebrauch gemacht hat und Asylsuchende, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben und von dort direkt au…
BGH, 22.10.2014 – V ZB 64/14 Beschluss
BGH, 22.10.2014 – V ZB 124/14 Beschluss
Leitsatz § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach der …
BGH, 28.04.2011 – V ZB 184/10 Beschluss
BGH, 27.04.2005 – 2 StR 457/04 Urteil
Leitsatz AuslG §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1; AufenthG §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1 Bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten im Sinne der §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1 AuslG bzw. der §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 …
BVerwG, 23.04.2026 – 1 C 20.25 Urteil
Leitsatz Die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers auf der ersten Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 führt zum Verlust der erworbenen assoziationsrechtlichen Positi…
BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 3/23 R Urteil
Leitsatz Der Leistungsausschluss für Ausländerinnen und Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts greift bei Ansprüchen auf Sozialgeld (jetzt: Bürgergeld für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte) nicht ein.
BVerwG, 16.02.2022 – 1 C 6/21 Urteil
Leitsatz 1. In die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen sind nur solche zielstaatsbezogenen Umstände einzubeziehen, die nicht der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlin…
BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 1/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewäh…
BVerwG, 25.06.2019 – 1 C 40/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 2/76 und dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei…
BVerwG, 01.06.2017 – 1 C 16/16 Urteil
Leitsatz Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10…
BVerwG, 26.04.2016 – 1 C 9/15 Urteil
Leitsatz 1. Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes …
BVerwG, 17.12.2015 – 1 C 31/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs.…
BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 19/14 Urteil
Leitsatz 1. Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hat (EuGH, Urteil vom 16…
BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 9/14 Urteil
Leitsatz 1. Weder bei Inkrafttreten des Art. 41 Abs. 1 ZP (juris: AssoziierungsAbkEWG/TURZProt) am 1. Januar 1973 noch zu einem späteren Zeitpunkt waren türkische Staatsangehörige, die als selbständige Unternehmer Dienstleistunge…
BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 15/14 Urteil
Leitsatz Unter einem "Anspruch" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG, der ein Absehen vom Visumerfordernis ermöglicht, ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur …
BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 8/13 R Urteil
Leitsatz Soweit der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 an den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis geknüpft ist, kommt dem Besitz dieses Aufenthaltstitels Tatbestandswirkung zu.
BVerwG, 13.02.2014 – 1 C 4.13 Urteil
Leitsatz Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat. Das gilt auch dann, w…
BVerwG, 13.06.2013 – 10 C 16/12 Urteil
Leitsatz Eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) liegt beim Nachzug eines minderjährigen Kindes in eine Kernfamilie, der mindeste…
BVerwG, 11.12.2012 – 1 C 15.11 Urteil
Leitsatz 1. Auslandsaufenthalte führen nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, wenn sie nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Leb…
BVerwG, 16.10.2012 – 10 C 6/12 Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausländer und der ihn unerlaubt beschäftigende Arbeitgeber haften für die Kosten einer Abschiebung nach § 66 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nur, wenn die Kosten auslösenden Amtshandlungen den Ausländer nic…
BVerwG, 04.10.2012 – 1 C 12.11 Urteil
Leitsatz Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG (wie Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.…
BVerwG, 04.09.2012 – 10 C 12/12 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die ve…
BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 28.10 Urteil
Leitsatz Bei einem erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahren ist die gesamte Aufenthaltszeit des Verfahrens ab der Stellung des Asylfolgeantrages als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG anzurech…
BFH, 27.01.2011 – III R 45/09 Urteil
Leitsatz Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. …
BSG, 26.10.2010 – B 8 AY 1/09 R Beschluss
Leitsatz Macht eine öffentliche Stelle einen Erstattungsanspruch wegen aufgewandter öffentlicher Mittel gegen denjenigen geltend, der sich gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten …
BFH, 26.08.2010 – III R 47/09 Urteil
Leitsatz Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird .
BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 8/09 Urteil
Leitsatz 1. Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eingeführte Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache…

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