Entscheidungen zu § 48a AufenthG 2004

Leitsatz Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf e…

Leitsatz 1. Nach Abschluss des Asylverfahrens stellt § 15 AsylG keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Anordnung zur Aushändigung eines Datenträgers dar. 2. Das Gesetz verlangt im Rahmen von § 48 Abs. 3 und Abs. 3a AufenthG l…

Leitsatz Rechtsstreitigkeiten über die Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Gelt…