Entscheidungen zu § 44a AufenthG 2004

Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen ausreichender Sprachkenntnisse ist im Falle einer behördlichen Feststellung einer Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs der Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung ein…

Leitsatz 1. Wer die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis begehrt, muss im Besitz einer verfestigungsfähigen Aufenthaltserlaubnis sein. (Rn.34) 2. Ferner muss er die Voraussetzungen der Sicherung des Lebensunterhalts, der ausr…

Leitsatz Zur Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG durch die Ausübung des Hausrechts in einer von einem Asylbewerber genutzten Wohnung(Rn.7) (Rn.8)

Leitsatz 1. Die Betreuung von Kleinkindern und die Notwendigkeit der Fahrt zum nächsten Ort des Integrationskurses mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellen für sich genommen keine Umstände dar, bei deren Vorhandensein ausnahmswei…

Leitsatz 1. Es kann offenbleiben, ob mit Blick auf die in § 81 Abs. 5a Satz 1 AufenthG geregelte Fiktionswirkung weiterhin davon auszugehen ist, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels regelmäßig bereits konkludent zeitlich vo…

Leitsatz 1. Ist eine Verpflichtungserklärung abgegeben worden, um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu ermöglichen, so hat dies zur Folge, dass sich die Haftung grundsätzlich - sofern keine besonderen Umstände v…