Entscheidungen zu § 25 AufenthG 2004

3.488 Entscheidungen · Aufenthalt aus humanitären Gründen

BGH, 30.06.2016 – V ZB 143/14 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Darlegung des für die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere erforderlichen Zeitraums kann die beteiligte Behörde in dem Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts auf eine entsprechende Auskunft der …
BVerwG, 26.08.2026 – 1 C 27.25 Urteil
Leitsatz 1. Erfordert die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zusätzlich zu dem Besitz eines Nationalpasses die Ausstellung eines Heimreisedokuments in Form eines Laissez-passer durch das Ziella…
BVerwG, 08.06.2026 – 1 C 26.25 Urteil
Leitsatz Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG erfordert nicht zwingend die Begehung bestimmter Straftaten von besonderem Gewicht, sondern kann auch bei einer besonderen Häufung erheb…
BVerwG, 18.12.2025 – 1 C 27.24 Urteil
Leitsatz Der Einbürgerungsbewerber hat den erforderlichen Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes zu führen. Nur wenn er sich nicht im Besitz eines solchen Passes befindet und ihm dess…
BVerwG, 20.11.2025 – 1 C 28.24 Urteil
Leitsatz Für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer bestandskräftigen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines mit dieser einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ist außerha…
BVerwG, 27.02.2025 – 1 C 13/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) kann auch minderjährigen Ausländern erteilt werden. 2. Minderjährige Ausländer sind in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG vo…
BVerwG, 11.10.2023 – 1 C 35/22 Urteil
Leitsatz Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft.
BVerwG, 17.05.2023 – 1 VR 1/23 Beschluss
Leitsatz Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für…
BVerwG, 29.11.2022 – 8 CN 1/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine Satzungsregelung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat auf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten Aufenthaltsrecht im Sinne unionsrechtlicher Freizügigkeitsberecht…
BFH, 11.05.2022 – III R 19/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Regelungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls begründen während des laufenden Asylverfahrens keinen Kindergeldanspruch einer später al…
BVerwG, 30.12.2021 – 3 B 25/21, 3 B 25/21 (3 C 16/21) Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass die vom Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen zur Erläuterung seiner Zulassungsentscheidung benannte Rechtsfrage für bestimmte Aspekte des Rechtsstreits nicht von Bedeutung ist, rechtfer…
BVerwG, 07.09.2021 – 1 B 37.21 Beschluss
BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 12/20 R Urteil
Leitsatz 1. Die Revision ist unbeschränkt für alle Beteiligten zugelassen, wenn sich nicht aus der Zulassung selbst oder ihrer Begründung ausdrücklich eine Beschränkung ergibt. 2. Der Hinweis des Landessozialgerichts, welcher Rec…
BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 2/20 R Urteil
Leitsatz 1. Die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege eines Überprüfungsverfahrens setzt für Anträge seit dem 1.4.2011 keine ununterbrochen bestehende Bedürftigkeit mehr voraus (Abgrenzu…
BVerwG, 13.04.2021 – 1 B 1/21 Beschluss
BVerwG, 23.09.2020 – 1 C 36/19 Urteil
Leitsatz Die dem Erfordernis der geklärten Identität in § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürger…
BVerwG, 21.09.2020 – 1 AV 7.20 Beschluss
BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 25/20 Urteil
BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 9/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem unbegleiteten mi…
BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 10/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem minderjährigen u…
BVerwG, 09.01.2020 – 1 AV 6.19 Beschluss
BVerwG, 19.11.2019 – 1 C 22/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zur Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG stehen in einem sich ausschließenden Alternativverhältnis. 2. Auch von anderen Sc…
BVerwG, 12.07.2018 – 1 C 16/17 Urteil
Leitsatz 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. 2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse mu…
BVerwG, 12.07.2018 – 1 B 32.18 Beschluss
BVerwG, 27.03.2018 – 1 A 5/17 Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (wie BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14). 2. Ob e…
BVerwG, 25.01.2018 – 1 C 7/17 Urteil
Leitsatz Für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig.
BVerwG, 25.10.2017 – 1 C 34/16 Urteil
Leitsatz "Familienangehörige" im Sinne des § 1 FreizügG/EU sind nur die in § 3 Abs. 2 FreizügG/EU genannten Personen. Bei den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU benannten Personen fallen Anwendungsbereich (§ 1 FreizügG/EU) und das R…
BVerwG, 13.07.2017 – 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) Beschluss
Leitsatz 1. Ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) steht jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115…
BVerwG, 19.12.2016 – 1 C 15.16 Beschluss
BVerwG, 25.05.2016 – 1 B 49/16 Beschluss
BVerwG, 12.05.2016 – 9 C 11/15 Urteil
Leitsatz 1. Mehrere zusammenhängende Erschließungsanlagen bilden nur dann eine Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB, wenn alle Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlage…
BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 35/15 R Urteil
Leitsatz Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vo…
BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 15/14 Urteil
Leitsatz Unter einem "Anspruch" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG, der ein Absehen vom Visumerfordernis ermöglicht, ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur …
BVerwG, 27.11.2014 – 7 C 12/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG setzt voraus, dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht ist; es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßs…
BVerwG, 06.03.2014 – 1 B 17.13 Beschluss
BVerwG, 13.02.2014 – 1 C 4.13 Urteil
Leitsatz Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat. Das gilt auch dann, w…
BVerwG, 10.12.2013 – 1 C 1.13 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Sprungrevision muss der Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht beigefügt werden, wenn die Zustimmung der Beteiligten zur Einlegung der Sprun…
BVerwG, 04.04.2013 – 1 B 24.12 Beschluss
BFH, 26.03.2013 – III B 158/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG für die Kindergeldberechti…
BFH, 09.11.2012 – III B 138/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Ausländer, der möglicherweise für den Streitzeitraum einen Anspruch auf einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Titel nach § 62 Abs. 2 EStG hat, diesen Titel aber nicht "besitzt", kin…
BVerwG, 04.09.2012 – 10 C 12/12 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die ve…
BVerwG, 31.05.2012 – 10 C 7/12 Urteil
BFH, 24.05.2012 – III R 20/10 Urteil
Leitsatz § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG setzt voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhält. Kommt es zu einer Unterbrechung des Aufenthalts…
BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R Urteil
Leitsatz Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr haben auch schwerbehinderte Menschen, die – wie Empfänger von Analogleistungen im Sinne des AsylbLG – für d…
BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 14/10 Urteil
Leitsatz 1. Sowohl bei dem subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) als auch bei dem nationalen Abschiebungsschut…
BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 15/10 Urteil
BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 16/10 Urteil
BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 18/10 Urteil
BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 21/10 Urteil
BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 20/10 Urteil

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