Entscheidungen zu § 16d AufenthG 2004

Leitsatz Der Bezug von öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts kann bei Ablehnung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis trotz vorliegender Einstellungszusage ein besonderes Vollziehungsinteresse nur dann begründen,…

Leitsatz Der Begriff "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV ist weiterhin einschränkend dahin auszulegen, dass Aufenthaltserlaubnisse, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigen, nicht erfasst …

Leitsatz 1. Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) StAG ist zu bejahen bei Tätigkeiten, die geeignet sind, eine Integration in den Arbeitsmarkt zu belegen. Dies ist der Fall, wenn der Einbür…

Leitsatz 1. Für den hiesigen Streitzeitraum (hier: 2020 - 2022) kann dahinstehen, ob die unterschiedlichen Voraussetzungen der mit Wirkung zum 01.03.2024 parallel zur Ausbildungsduldung gemäß § 60a AufenthG in § 16g AufenthG eing…

Leitsatz Der im Leitsatz genannten verfassungskonformen Auslegung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.d.F. vom 12.12.2019 steht das Urteil des FG Hamburg vom 23.04.2014 - 6 K 277/13, das noch zur alten Rechtslage für Kindergeldzeiträume…

Leitsatz 1. Die Hauptsache eines Rechtsstreits hat sich objektiv erledigt, wenn der Kläger infolge eines nachträglich eingetretenen Ereignisses sein Klagebegehren nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgen kann, weil sein…