Entscheidungen zu § 105 AufenthG 2004

Leitsatz 1. Das Diskriminierungsverbot in Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Tunesien hat nur ausnahmsweise aufenthaltsrechtliche Wirkung (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, …

Leitsatz 1. Das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 steht der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume nicht entgegen. 2. Eine vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes erteilte Arbeitsberechti…

Leitsatz 1. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt ein unbestrittenes, gesichertes Aufenthaltsrecht voraus. Die Zeit des Besitzes einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG ist nicht anzurechnen, sofern der Ant…

Leitsatz 1. Die Kammer lässt offen, ob sich Art. 10 ARB (EWGAssRBes 1/80) aufenthaltsrechtliche Wirkungen entnehmen lassen.  2. Der Gesetzgeber ist jedenfalls nicht gehindert, ein Recht, mit dem auch aufenthaltsrechtliche Wirkun…

Leitsatz 1. Art. 6 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) geht davon aus, dass „ein türkischer Arbeitnehmer, der … ordnungsgemäß beschäftigt war …, in diesem Staat während eines angemessenen Zeitraums ein Aufenthaltsrecht besitzt, um …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die …