Entscheidungen zu § 103 AufenthG 2004

Leitsatz 1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtsl…

Leitsatz Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG (wie Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.…

Leitsatz 1. Nur ein gesetzlich erworbener Schutz als Kontigentflüchtling soll über den 1. Januar 2005 hinaus fortbestehen.(Rn.36) 2. Eine Strafverfolgung kann den Charakter der politischen Verfolgung annehmen, wenn der Betroffen…

Leitsatz 1. Das Personalstatut jedes Flüchtlings bestimmt sich gemäß Art. 12 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention nach dem Recht des Landes seines Wohnsitzes oder seines Aufenthaltsorts.(Rn.6) 2. Die Bevölkerungsgruppe der jü…

Leitsatz Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 HumHAG unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt wurden, die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 AufenthG 2004 als Niederlassu…

Leitsatz Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980 (HumHAG) u…

Leitsatz 1. Eine wirksame negative Statusfeststellung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG…