Entscheidungen zu § 18 AtG

Leitsatz Aus § 21 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 AtG folgt die Kostentragungspflicht eines Dritten im Falle der Ablehnung eines Antrags auf Vornahme von in § 21 Abs. 1 Nr. 2 AtG bezeichneten Amtshandlungen wie dem Widerruf einer atomrechtl…

Leitsatz 1. Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs steht weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz. 2. Eine erwerbswirtschaftlich tätige inländische juristische Pers…

Leitsatz 1. Einer Gemeinde kann grundsätzlich ein aus der Selbstverwaltungsbefugnis (Art. 28 Abs. 2 GG) abgeleitetes Abwehrrecht gegenüber einer Aufbewahrungsgenehmigung im Sinne von § 6 AtG bzw. einer diesbezüglichen Änderungsge…