Entscheidungen zu § 64 AsylVfG 1992

Leitsatz 1. Eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kann als Nachweis von Tag und…

Leitsatz StGB §§ 27, 271 AufenthG § 95 1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf- enthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäte…

Leitsatz 1. Aus dem Recht des Folgeantragstellers auf Erteilung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylVfG 1992) ergibt sich nicht, dass er nicht verpflichtet werden kann, an der Feststellung seiner Identitä…