Entscheidungen zu § 57 AsylVfG 1992

Leitsatz 1. Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist. 2. Bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüf…

Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen. Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist…

Leitsatz Verlässt der Ausländer ohne Genehmigung den räumlichen Aufenthalt seiner Auf-nahmeeinrichtung (hier eine Woche) vereitelt er sein mögliche Überstellung nach den Dublin-Vorschriften und ist damit flüchtig. Die 6-monatige-…

Leitsatz 1. Art 6 GG entfaltet bereits dann Schutz, wenn zwar rechtlich noch die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, das Vaterschaftsanfechtungsverfahren aber unmittelbar vor dem Abschluss steht und der Anfechtende die Vate…