Entscheidungen zu § 55 AsylVfG 1992

799 Entscheidungen · Aufenthaltsgestattung

BGH, 25.02.2016 – V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13 Beschluss
Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet. Auf die Rechtmäßigk…
BGH, 13.01.2015 – 4 StR 378/14 Beschluss
BGH, 30.08.2012 – V ZB 45/12 Beschluss
BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11 Beschluss
Leitsatz Aus der Regelung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Abl. E…
BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10 Beschluss
Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…
BGH, 15.07.2010 – V ZB 10/10 Beschluss
BGH, 06.05.2010 – V ZB 213/09 Beschluss
Leitsatz 1. Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst …
BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09 Beschluss
Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .
BGH, 25.03.2010 – V ZA 9/10 Beschluss
BGH, 25.02.1999 – III ZR 155/97 Urteil
Leitsatz Die vorübergehende Unterbringung auf dem Luftwege einreisender Asylbewerber auf dem Flughafengelände ist nicht, auch nicht auf Grund einer Verwaltungskompetenz kraft Sachzusammenhangs bzw. Annexes, Aufgabe des für die Du…
BVerwG, 19.12.2024 – 1 C 3/24 Urteil
Leitsatz Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Le…
BVerwG, 21.11.2024 – 1 C 24/23 Urteil
Leitsatz Nichtvulnerablen Personen, denen in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche W…
BVerwG, 21.11.2024 – 1 C 23/23 Urteil
BVerwG, 11.06.2024 – 5 B 19.23 Beschluss
BVerwG, 16.02.2022 – 1 C 6/21 Urteil
Leitsatz 1. In die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen sind nur solche zielstaatsbezogenen Umstände einzubeziehen, die nicht der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlin…
BVerwG, 16.02.2021 – 1 C 29/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des Bundesamts zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zwecke der Identitätssicherung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AsylG endet nicht generell mit der Rücknahme des Asylantrags, sondern erstreckt si…
BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 1/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewäh…
BVerwG, 21.03.2017 – 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) Beschluss
Leitsatz 1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidr…
BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 6/09 Urteil
Leitsatz Besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht auf die für die Erteilung e…
BVerwG, 10.11.2009 – 1 C 24.08 Urteil
Leitsatz 1. Der für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren setzt grundsätzlich voraus, dass die Zeiten des Besitzes einer Aufentha…
BVerwG, 09.06.2009 – 1 C 11.08 Urteil
Leitsatz 1. Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennach-zugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem…
BVerwG, 08.02.2005 – 1 C 29.03 Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) wegen Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit besteht auch d…
BVerwG, 20.04.2004 – 1 C 16.03 Urteil
Leitsatz Die Übergangsvorschrift des § 102 a AuslG erfasst die vor dem 16. März 1999 gestellten, noch anhängigen Einbürgerungsanträge unabhängig davon, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nach de…
BVerwG, 17.03.2004 – 1 C 11.03 Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, den § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG voraussetzt, muss ein strikter Rechtsanspruch sein, nicht ein solcher, der seinerseits nur ein Ermessen eröffnet, selbst wenn im Einzelf…
BSG, 01.09.1999 – B 9 SB 1/99 R Urteil
Leitsatz Das SchwbG schützt behinderte Ausländer auch dann, wenn sie sich nur geduldet seit Jahren in Deutschland aufhalten, ein Ende dieses Aufenthaltes unabsehbar ist und die Ausländerbehörde gleichwohl keine Aufenthaltsbefugni…
VG Saarland Saarlouis, 04.08.2026 – 6 L 1799/26 Beschluss
Leitsatz 1. Die Übergangsregelung des § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG enthält eine ausreichende Legitimation für die Annahme des Fortbestands der Kategorie des "Zweitantrags" bei vor dem 12.06.2026 abgeschlossenen Fällen (Anschluss an …
OVG NRW, 30.07.2026 – 1 B 909/26.A Beschluss
Leitsatz Für Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, richtet sich das Recht auf Verbleib während eines Berufungszulassungsverfahrens nach dem Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung. Ein Eilan…
OVG NRW, 03.07.2026 – 10 B 717/26.A Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf das Recht auf Verbleib nach § 78 Abs. 9 AsylG i. V. m. Art. 68 Abs. 7 Asylverfahrensverordnung ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen, bei dem der Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen ist. Für e…
VG Minden, 21.05.2026 – 15 K 3112/25.A Urteil
OVG NRW, 11.05.2026 – 19 A 1373/23.A Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 5 AufenthG erfasst als Rechtsgrundverweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nur zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielland…
VG Köln, 15.04.2026 – 22 L 826/26.A Beschluss
VG Kassel, 30.03.2026 – 4 L 2583/25.KS Beschluss
VG Münster, 16.03.2026 – 2 K 2751/25.A Urteil
VGH Hessen, 12.03.2026 – 2 A 1672/25.Z.A Beschluss
VG Köln, 07.03.2026 – 22 L 395/26.A Beschluss
VG Köln, 05.03.2026 – 23 L 436/26.A Beschluss
VG Köln, 02.03.2026 – 22 K 1273/23.A Urteil
LSG Schleswig, 27.02.2026 – L 9 AY 28/26 B ER Beschluss
Leitsatz 1. Wer nach Deutschland mit dem Ziel einer besseren medizinischen Behandlung als im Heimatland einreist in dem Wissen, diese ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht erhalten zu können, erfüllt die Voraussetzungen…
VG Düsseldorf, 12.02.2026 – 16 K 3425/23.A Urteil
VG Karlsruhe, 04.02.2026 – 13 K 321/26 Beschluss
VG Minden, 22.01.2026 – 15 K 2781/25.A Urteil
VG Aachen, 15.01.2026 – 8 L 1152/25 Beschluss
VG Düsseldorf, 07.01.2026 – 21 K 5494/24.A Urteil
VG Düsseldorf, 19.11.2025 – 22 L 3722/25 Beschluss
VG Osnabrück, 18.11.2025 – 7 A 252/23 Urteil
VG Berlin, 17.11.2025 – 8 K 331/25 Gerichtsbescheid
OVG NRW, 14.11.2025 – 11 A 2196/21.A Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Verlust des Schutzstatus Folge eines dem Ausländer zurechenbaren Verhaltens ist, kommt es im Rahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf den aktuellen asylrechtlichen Status nicht an. Der Betroffene ist in diesem …
VG Schleswig, 22.10.2025 – 11 B 165/25 Beschluss
VG Aachen, 20.10.2025 – 4 K 2752/25.A Beschluss
VG Würzburg, 20.10.2025 – W 8 S 25.35054 Beschluss

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