Entscheidungen zu § 46 AsylVfG 1992

Leitsatz 1. Die Versagung von Eilrechtsschutz nach § 80 Abs 5 VwGO gegen die "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" (BÜMA) mit der Begründung, diese stelle keinen Verwaltungsakt dar, ist verfassungsrechtlich nicht zu …

Leitsatz Für die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gebotene Interessenabwägung, die sich primär an den Erfolgsaussichten der Klage gegen eine Verteilungsentscheidung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende zu …

Leitsatz Die Mitteilung der als zuständig bestimmten Aufnahmeeinrichtung nach § 46 Abs 2 S 1 AsylVfG durch das BAMF stellt lediglich einen verwaltungsinternen Vorgang dar; erst bei der aufgrund dieser Mitteilung von der veranlass…

Leitsatz Eine akute Erkrankung im Sinne des Asylbewerberleistungsrechts ist bei bestehenden Erkrankungen auch ein laufender oder ein neu eingetretener Behandlungsbedarf, der eine Behandlung unaufschiebbar werden lässt, wenn diese…

Leitsatz Für eine Klage gegen die Zuweisungsbescheinigung zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für einen Asylbewerber ist das Gericht örtlich zuständig, in dem die zugewiesene Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat. Dagegen kommt es für …

Leitsatz 1. Ob sich die Zuständigkeit des Gerichtes in einem Verfahren, in dem es gerade darum geht, wo der Asylsuchende seinen Aufenthalt zu nehmen hat, aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO ergibt, mag zirkelschlüssig erscheinen. Darauf k…

Leitsatz Für das Fortbestehen der örtlichen Zuständigkeit gem § 10a Abs 1 S 1 AsylbLG kommt es lediglich darauf an, ob die einmal eingetretenen Rechtsfolgen der Zuweisung bzw Verteilung nach dem AsylVfG noch fortwirken. (Rn.13)