Entscheidungen zu § 17 AsylVfG 1992

Leitsatz Eine Zustellung gem § 17 AsylVfG 1982 (F: 1982-07-16), § 10 AsylVfG 1993 (AsylVfG 1992) an die letzte dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bekannte Anschrift des Asylbewerbers berührt die örtliche …

Leitsatz 1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der Bundesrepubli…

Leitsatz 1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit…

Leitsatz 1. Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss, macht diese nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO. 2. Eine fe…

Leitsatz 1. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.(Rn.14) 2. Die Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich …

Leitsatz Ein Ausländer, dessen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist und dessen gegen die sofortige Ausreisepflicht gerichteter Eilantrag erfolglos geblieben ist, hat in der Regel keinen Anspruch auf geri…