Entscheidungen zu § 2 ArbStättV 2004

Leitsatz 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.

Leitsatz 1. Die Anordnung zur Vorlage eines tagesaktuellen Corona-Testnachweises war vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt, § 106 S 2 iVm. S 1 GewO, § 28b IFSG F: 2021-05-28.(Rn.60) 2. Die beharrliche Verweigerung der Vor…

Leitsatz Ist weder der Vorgang selbst noch eine Einstichstelle nachgewiesen und lässt sich kein von Klägerseite geltend gemachter Mückenstich oder sonstiger äußerer Anknüpfungspunkt (Umweltreiz) für einen Sinneseindruck während d…

Leitsatz Fußgänger in einem Parkhaus müssen damit rechnen, dass zur besseren Kanalisierung des Autoverkehrs wie auch zu ihrem Schutz Absätze und Kanten im Seitenbereich des Parkhauses vorhanden sind. Diese Abs…