Entscheidungen zu § 16 ArbSchG

Leitsatz 1. Eine Vergütungserwartung fehlt regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer eine Vergütung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht.(Rn.28) 2. Verlangt der Hinterbliebene vom Arbeit…

Leitsatz Eine Pflichtverletzung kann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer aus sachfremden Erwägungen heraus oder ohne im Ansatz verantwortungsvolle Prüfung geradezu leichtfertig eine Gefahr meldet, von der er annehmen musste, dass ei…

Leitsatz 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zug…

Leitsatz 1. Verwaltungsangestellte, die bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch ihr Nichtbetreiben die Vollstreckungsverjährung herbeiführen, beugen eine Rechtsache, mit der sie betraut sind. Dies gilt trotz…