Entscheidungen zu § 86 ArbGG

15 Entscheidungen · (weggefallen)

BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss
Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.
VGH Baden-Württemberg, 12.09.2012 – PB 15 S 3324/11 Beschluss
LAG Köln, 20.04.2007 – 4 Sa 22/07 Urteil
LAG Hessen, 30.03.2006 – 9/4 TaBV 209/05 Beschluss
LAG Hessen, 18.03.2005 – 12/4 TaBV 127/04 Beschluss
Leitsatz Nichtersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das anonym in die Betriebskästen von Kollegen/innen eine Karikatur eingeworfen hat, die eine Gruppe von Per…
LAG Niedersachsen, 26.10.2001 – 16 TaBV 21/01 Beschluss
Leitsatz Bei einer grundlegenden Änderung einer Organisationsstruktur, die von einem bundesweit tätigen Versicherungsunternehmen durchgeführt wird und die den überwiegenden Teil der Einzelbetriebe, wenn auch in unterschiedlichem …
LAG Niedersachsen, 20.08.2001 – 8 TaBV 19/01 Beschluss
Leitsatz Die Auslegung des Begriffes "bei erstmaliger Eingruppierung ab 01.05.1991" des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für den Niedersächsischen Einzelhandel Gehaltsstufe II ergibt eine Gleichsetzung mit "erstmalig eine Berufstä…
LAG Niedersachsen, 16.02.2001 – 16 TaBV 46/00 Beschluss
Leitsatz Ein einzelnes Betriebsratsmitglied hat das Recht, jederzeit auch bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses Einsicht in die beim Personalausschuss vorhandenen Unterlagen zu nehmen. Es besteht jedoch kein Anspruch z…
LAG Niedersachsen, 31.01.1997 – 16 TaBV 82/96 Beschluss
LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 TaBV 107/95 Beschluss
LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (1) TaBV 108/95 Beschluss
Leitsatz Bei der gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung nach§ 78 a Abs. 4 BetrVG für die Auflösung einer kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Dauerarbeitsverhältnisses ist darauf abzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz im Unternehm…
LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (2) TaBV 109/95 Beschluss
Leitsatz Bei der gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung nach§ 78 a Abs. 4 BetrVG für die Auflösung einer kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Dauerarbeitsverhältnisses ist darauf abzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz im Unternehm…
LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (3) TaBV 110/95 Beschluss
LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (4) TaBV 111/95 Beschluss
Leitsatz Bei der gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung nach§ 78 a Abs. 4 BetrVG für die Auflösung einer kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Dauerarbeitsverhältnisses ist darauf abzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz im Unternehm…
LAG Niedersachsen, 14.12.1993 – 16 (6) TaBV 39/93 Beschluss