Entscheidungen zu § 64 ArbGG
16.815 Entscheidungen · Grundsatz
- ArbG Frankfurt am Main, 04.06.2020 – 26 Ca 8354/19 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19
Urteil
Leitsatz Minutien sind biometrische Daten.(Rn.55)
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2020 – 6 Sa 34/19 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 – 10 Sa 303/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Montieren und Aufstellen von Fotovoltaik-Anlagen stellt grundsätzlich eine bauliche Tätigkeit in Form der Erstellung oder Änderung von Bauwerken gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV-Bau dar, weil das bestehende Bauwe…
- LAG Hamm, 27.05.2020 – 6 Sa 101/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2020 – 3 Sa 435/19 Urteil
- ArbG Köln, 22.05.2020 – 1 Ga 34/20 Urteil
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LAG Köln, 22.05.2020 – 4 Sa 5/20
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Verdachtskündigung, weil kein dringender Verdacht einer Vorteilsnahme durch den klagenden Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beauftragung und Durchführung …
- LAG Hamburg, 22.05.2020 – 5 TaBV 15/18 Beschluss
- LAG Hessen, 20.05.2020 – 2 Sa 127/20 Urteil
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LAG Köln, 15.05.2020 – 4 Sa 693/19
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer (offensichtlich) wirksamen Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist, die nach Auffassung der Klägerin diskriminierend gewesen sein soll, weil sie während einen bestehen…
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LAG Hamm, 13.05.2020 – 6 Sa 1940/19
Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzah-lung der Vergütung, jedoch unter Anrechnung von Urlaub und Freizeitausgleich, einvernehmlich freigestellt, ohne dass eine ausdr…
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 – 6 Sa 356/19 Urteil
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LAG Niedersachsen, 11.05.2020 – 8 Sa 817/19
Urteil
Leitsatz 1) Zur Begründung des Geltungsbereichs zur Anwendung des § 3 Kraftfahrer Bund ist es erforderlich, dass die Überstunden im erforderlichen Umfang tatsächlich geleistet worden sein müssen; sie können nicht pauschal nach § …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2020 – 3 Sa 237/19 Urteil
- LAG Düsseldorf, 08.05.2020 – 6 Sa 556/19 Urteil
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LAG Köln, 08.05.2020 – 4 Sa 662/19
Urteil
Leitsatz Einzelfall der Bemessung einer fiktiven Provision im Rahmen der Entgeltfortzahlung und des Urlaubsentgelts bei stark schwankenden Provisionen im Referenzzeitraum aufgrund einer gerichtlichen Schätzung sowie unter Be…
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.2020 – 4 Sa 51/19 Urteil
- LAG Bremen, 06.05.2020 – 3 Sa 47/19 Urteil
- ArbG Köln, 24.04.2020 – 19 Ha 6/18 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 21.04.2020 – 19 Sa 46/19 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 – 3 Sa 497/19 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 12.03.2020 – 17 Sa 12/19 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 – 10 Sa 1953/19
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich dafür, welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist zunächst, welchen Vertrag die Parteien geschlossen haben. Nur wenn die praktische Durchführung des Vertrages von der vertraglichen Vereinbarung abweicht, kommt …
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LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 – 19 Sa 1349/19
Urteil
Leitsatz 1. Zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters "Vollstreckung" nach Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 Entgeltgr 9a TVöD (hier: abgelehnt mangels Vorliegens selbständiger Leistungen im Tarifsinne).(Rn.59) 2. "Selbständige Leistung…
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LAG Hamm, 04.03.2020 – 6 Sa 1742/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich von § 7 Abs. 3 S. 4 BUrlG ist nur dann eröffnet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Ver-wirklichung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nachgekommen …
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ArbG Bonn, 04.03.2020 – 2 Ca 2431/19
Urteil
Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation bei einer Gesamtgläubigerschaft 2. Soweit dem Arbeitgeber im Rahmen eines Tarifvertrags über eine betriebliche Versorgungsordnung ein Ermessensspielraum hinsichtlich des "ob" einer Betr…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2020 – 2 Sa 136/19 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2020 – 12 Sa 1656/19
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob dem Reduzierungsverlangen gemäß § 15 BEEG dringende betriebliche Gründe in Form der Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes entgegenstehen. Dies ist regelmäßig in drei Stufen zu prüfen. Zunächst ist festzustellen,…
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LAG Köln, 28.02.2020 – 4 SaGa 22/19
Urteil
Leitsatz ◦1. Eine dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst in Form einer sog. Ankreuzbeurteilung muss bei einem uneinheitlichem Leistungsbild ein Gesamturteil mit einer Begründung enthalte…
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LAG Köln, 28.02.2020 – 4 Sa 326/19
Urteil
Leitsatz 1. Einer angestellten Immobilienkauffrau, die bislang für Vermietung und Verkauf von Immobilien zuständig war und hierdurch auch Provisionsansprüche erworben hat, die rund das Doppelte der Grundvergüt…
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ArbG Bonn, 27.02.2020 – 3 Ca 1919/19
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Sozialauswahl
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LAG Düsseldorf, 21.02.2020 – 10 Sa 252/19
Urteil
Leitsatz 1.Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse erforderlichen und angeordneten Schulung, die am frühen Morgen des Tages beginnen soll, der zunächst a…
- LAG Köln, 19.02.2020 – 5 Sa 302/19 Urteil
- LAG Niedersachsen, 12.02.2020 – 2 Sa 172/19 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2020 – 7 Sa 79/19 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2020 – 7 Sa 997/19 Urteil
- LAG Hessen, 10.02.2020 – 16 TaBV 32/19 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2020 – 3 Sa 337/19 Urteil
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LAG Köln, 07.02.2020 – 4 Sa 329/19
Urteil
Leitsatz Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tage…
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LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 – 7 Sa 11/19
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit in der Expresszone eines Baumarktes ist keine Tätigkeit an "Kassen" im Sinn der Fn. 2 zur Gehaltsgruppe III des § 3 GTV Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz.(Rn.136)
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LAG Düsseldorf, 02.02.2020 – 10 Sa 180/19
Urteil
Leitsatz 1. Kommt der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten nicht nach, die ihn bei einem richtli-nienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG treffen, so tritt der am 31. Dezember des Urlaubsjahres nicht v…
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LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 – 10 Sa 933/19
Urteil
Leitsatz Da bei auf "Mobbing" gestützten Entschädigungsklagen nicht der vermögenswerte, sondern der ideelle Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist, setzt der Anspruch voraus, dass es sich um einen schwerw…
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 – 7 TaBV 14/19 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 28.01.2020 – 3 Sa 433/19
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Nachwirkungsklausel in einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung nach Kündigung der Betriebsvereinbarung mit dem Zweck, die Leistung vollständig einzustellen (Einzelfall).
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LAG Düsseldorf, 22.01.2020 – 12 Sa 580/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein weltlicher Arbeitgeber ist nach einem (Teil-)betriebsübergang nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, die dem Arbeitnehmer vom kirchlichen Arbeitgeber zugesagte Versorgung über …
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LAG Düsseldorf, 21.01.2020 – 14 Sa 525/19
Urteil
Leitsatz kein Leitsatz
- LAG Baden-Württemberg, 10.01.2020 – 1 Sa 8/19 Urteil
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LAG Düsseldorf, 10.01.2020 – 6 Sa 360/18
Urteil
Leitsatz Damit der Umfang der materiellen Rechtskraft i.S.v. § 322 Abs. 1 ZPO feststellbar ist, muss der Entscheidungsausspruch in aller Regel aus sich selbst heraus oder gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Begründun…
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LAG Düsseldorf, 09.01.2020 – 11 Sa 1023/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber, der davon erfährt, dass sein Arbeitnehmer versucht hat, einzelne Kunden abzuwerben, kann eine auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Schadensersatz gerichtete Stufenklage erheben, auch we…
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