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Rechtsprechung / § 64 ArbGG

Entscheidungen zu § 64 ArbGG

16.814 Entscheidungen · Grundsatz

  1. LAG Düsseldorf, 04.03.1997 – 16 Sa 1694/96 Urteil
  2. LAG Düsseldorf, 28.02.1997 – 15 Sa 1723/96 Urteil
  3. LAG Düsseldorf, 28.02.1997 – 15 Sa 1738/96 Urteil
  4. LAG Düsseldorf, 04.02.1997 – 16 Sa 1554/96 Urteil
  5. LAG Düsseldorf, 28.01.1997 – 3 Sa 1251/96 Urteil
  6. LAG Niedersachsen, 21.01.1997 – 13 (16a) Sa 1240/96 E Urteil
  7. LAG Niedersachsen, 14.01.1997 – 13 Sa 609/96 Urteil

    Leitsatz Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr bis 7.00 Uhr des Folgetages) eingesetzt wird, ist ständiger Wechselschichtarbeiter im Sinne des§ 67 Nr. 44 BMT…

  8. LAG Niedersachsen, 14.01.1997 – 13 Sa 972/96 Urteil

    Leitsatz Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr bis 7.00 Uhr des Folgetages) eingesetzt wird, leistet Wechselschichtarbeit im Sinne des § 15 Abs. 8 Unterabsat…

  9. LAG Niedersachsen, 14.01.1997 – 13 Sa 1040/96 Urteil

    Leitsatz Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr bis 7.00 Uhr des Folgetages) eingesetzt wird, ist ständiger Wechselschichtarbeiter im Sinne des§ 67 Nr. 44 BMT…

  10. LAG Niedersachsen, 07.01.1997 – 13 Sa 1830/96 Urteil

    Leitsatz Für die Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist nicht maßgebend der tatsächliche Schulungsinhalt. Allein zu berücksichtigen ist die Seminarausschreibung, weil sie Inhalt des Betri…

  11. ArbG Hameln, 06.11.1996 – 2 Ca 393/96 Urteil
  12. LAG Niedersachsen, 29.10.1996 – 12 Sa 1007/95 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Versorgungsordnung ("zusammenhängende Dienstzeit") bei Saisonarbeitsverhältnissen.

  13. LAG Niedersachsen, 29.10.1996 – 12 Sa 1008/95 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Versorgungsordnung ("zusammenhängende Dienstzeit") bei Saisonarbeitsverhältnissen.

  14. LAG Niedersachsen, 29.10.1996 – 13 Sa 504/96 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Krankenhaus ein Mitarbeiterfond eingerichtet, in den leitende Ärzte Anteile aus Privatliquidationserlösen einzahlen, dann ist der Krankenhausträger nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ver…

  15. LAG Niedersachsen, 10.09.1996 – 13 Sa 574/96 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist auch bei Verzicht auf die Einrede der Verjährung an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, wenn er nicht im Einzelfall, sondern in Anwendung allgemeiner Kriterien entscheidet.

  16. LAG Niedersachsen, 07.08.1996 – 15 TaBV 121/95 Beschluss

    Leitsatz Die Eingliederung von DRK-Vereinsschwestern in den vom Arbeitgeber geleiteten Pflegedienst eines Krankenhauses ist eine mibestimmungspflichtige Einstellung. Der Tendenzschutz der Schwesternschaft steht dem Mitbestimmun…

  17. LAG Niedersachsen, 19.12.1995 – 6 Sa 4/95 Urteil

    Leitsatz Der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub steht ein bereits für denselben Zeitraum gewährter Sonderurlaub ohne Bezüge (§ 50 Abs. 2 BAT) nicht entgegen.

  18. LAG Niedersachsen, 19.12.1995 – 13 Sa 711/95 Urteil

    Leitsatz § 14 Abs. 2, 3, SchwbG verpflichtet den Arbeitgeber, einen bisher vollbeschäftigten Schwerbehinderten in Teilzeit weiterzubeschäftigen, wenn dies aus betriebstechnischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht unzumutbar ist…

  19. LAG Niedersachsen, 12.12.1995 – 13 Sa 1196/95 Urteil

    Leitsatz Die Arbeitszeit für Angestellte als Hausmeister von 50,5 Stunden pro Woche nach Nr. 3 SR 2 r BAT muß nicht aufgeteilt werden in Arbeitszeit und Arbeitsbereitschaft. Bei Leistung von 50,5 Stunden ohne Arbeitsbereitschaft …

  20. LAG Niedersachsen, 12.12.1995 – 13 Sa 1197/95 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zu 13 Sa 1196/95.

  21. LAG Niedersachsen, 14.11.1995 – 13 Sa 971/95 Urteil

    Leitsatz Nicht vollbeschäftigte Tierärzte in öffentlichen Schlachthöfen, deren Arbeitsverhältnis vor 1979 beendet wurde, haben aus Gleichbehandlung keinen Anspruch auf Zusatzversorgung.

  22. LAG Köln, 01.09.1995 – 12 Sa 621/95 Urteil
  23. LAG Köln, 20.06.1995 – 11 (12) Sa 181/95 Urteil
  24. LAG Niedersachsen, 16.05.1995 – 13 Sa 1820/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 BAT liegt nur vor, wenn für den Angestellten die zeitliche Begrenzung der Übertragung eindeutig erkennbar ist. 2. Die Beschäftigungsdienststelle kan…

  25. LAG Niedersachsen, 21.02.1995 – 6 Sa 810/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Statusklage, bezogen auf ein vergangenes Rechtsverhältnis, ist zulässig, wenn der Kläger Arbeitslosengeld und/oder Nachversicherung in der Rentenversicherung verfolgt und dadurch seine Sozialversicherungspflicht…

  26. LAG Köln, 08.02.1995 – 7 Sa 1143/94 Urteil
  27. LAG Köln, 30.01.1995 – 3 Sa 1200/94 Urteil
  28. LAG Niedersachsen, 20.12.1994 – 13 Sa 1175/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vorübergehende Betriebsunterbrechung aus Witterungsgründen berechtigt nicht zu einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstillegung. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen nur wirksam kündigen, wenn er dem…

  29. LAG Niedersachsen, 15.11.1994 – 13 Sa 1219/94 Urteil

    Leitsatz 1. Berechnung der Annahmefrist gemäß § 147 Abs. 2 BGB bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages. 2. Annahme eines Aufhebungsvertragsangebote als Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß § 58 Abs. 4 NLO. 3. Zur Anfe…

  30. LAG Niedersachsen, 18.10.1994 – 13 Sa 1222/94 Urteil
  31. LAG Niedersachsen, 27.09.1994 – 13 Sa 558/94 Urteil

    Leitsatz 1. Auch durch langjährige Tätigkeit auf einer Krankenhausstation erwirbt die Leitende Stationsschwester keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung auf dieser Station. 2. Eine Umsetzung entspricht billige…

  32. LAG Niedersachsen, 20.09.1994 – 13 Sa 11/94 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber erfüllt im Rahmen eines Umschulungsvertrages seine Hauptpflicht zur Ausbildung als Datenverarbeitungskaufmann nicht ordnungsgemäß, wenn er keinen Ausbildungsplan erstellt und den Umschüler etwa 5 1/2 Mona…

  33. LAG Niedersachsen, 16.09.1994 – 6 Sa 31/94 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein Angestellter wegen Auflösung der Dienststelle im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis aus, erwirbt er auch dann keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gem. § 8 Abs. 3 Lit. b TV Per…

  34. LAG Niedersachsen, 03.05.1994 – 13 Sa 1787/93 E Urteil

    Leitsatz Das Tätigkeitsmerkmal "verantwortliche Betreuung von Unterrichtsräumen" ist nur erfüllt bei Alleinverantwortung, nicht dagegen, wenn mehrere Schulhausmeister ohne räumliche oder zeitliche Aufteilung für die Unterrichtsrä…

  35. LAG Niedersachsen, 04.03.1994 – 12 Sa 478/93 Urteil
  36. LAG Niedersachsen, 22.02.1994 – 13 Sa 1601/93 Urteil

    Leitsatz Hat eine Kinderpflegerin 6 Jahre in einem Sprachheilzentrum die Tätigkeit einer Erzieherin ausgeübt, ist sie als sonstige Angestellte wie eine Erzieherin einzugruppieren. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber ni…

  37. LAG Niedersachsen, 20.01.1994 – 13 Sa 444/93 E Urteil
  38. ArbG Essen, 18.01.1994 – 2 Ca 4296/93 Urteil
  39. LAG Niedersachsen, 11.11.1993 – 1 TaBV 59/93 Beschluss
  40. VGH Hessen, 08.07.1993 – HPV TL 73/92 Beschluss
  41. LAG Niedersachsen, 23.02.1993 – 13 Sa 1499/92 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Sterbegeld in voller Höhe von 3 Monatsgehältern besteht nach § 13 des Manteltarifvertrages für den Niedersächsischen Einzelhandel auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund Kündigung oder Aufhebungs…

  42. LAG Niedersachsen, 18.02.1993 – 13 Sa 1275/92 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Ausschlußfristen erfassen nicht Ansprüche des Arbeitgebers aus ungerechtfertigter Bereicherung, die auf einer doppelten Erfüllung eines gerichtlichen Vergleichs beruhen. 2. Ist das Arbeitsverhältnis be…

  43. LAG Köln, 22.01.1993 – 12 Sa 872/92 Urteil

    Leitsatz Kein Leitsatz

  44. VGH Hessen, 25.03.1992 – BPV TK 2814/91 Beschluss
  45. LAG Niedersachsen, 20.08.1991 – 13 Sa 632/91 Urteil

    Leitsatz Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz, die auf der Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung beruhen, sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig, sondern die nach der Mitarbeitervertretungsordnung gebildete…

  46. VGH Hessen, 17.04.1991 – BPV TK 2931/90 Beschluss
  47. VGH Hessen, 17.04.1991 – BPV TK 3176/90 Beschluss
  48. VGH Hessen, 27.02.1991 – BPV TK 2334/90 Beschluss
  49. VGH Hessen, 23.01.1991 – HPV TL 1533/85 Beschluss
  50. VGH Hessen, 23.01.1991 – HPV TL 2511/85 Beschluss

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