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Rechtsprechung / § 64 ArbGG

Entscheidungen zu § 64 ArbGG

15.780 Entscheidungen · Grundsatz

  1. LAG Köln, 20.06.1995 – 11 (12) Sa 181/95 Urteil
  2. LAG Niedersachsen, 16.05.1995 – 13 Sa 1820/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 BAT liegt nur vor, wenn für den Angestellten die zeitliche Begrenzung der Übertragung eindeutig erkennbar ist. 2. Die Beschäftigungsdienststelle kan…

  3. LAG Niedersachsen, 21.02.1995 – 6 Sa 810/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Statusklage, bezogen auf ein vergangenes Rechtsverhältnis, ist zulässig, wenn der Kläger Arbeitslosengeld und/oder Nachversicherung in der Rentenversicherung verfolgt und dadurch seine Sozialversicherungspflicht…

  4. LAG Köln, 08.02.1995 – 7 Sa 1143/94 Urteil
  5. LAG Köln, 30.01.1995 – 3 Sa 1200/94 Urteil
  6. LAG Niedersachsen, 20.12.1994 – 13 Sa 1175/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vorübergehende Betriebsunterbrechung aus Witterungsgründen berechtigt nicht zu einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstillegung. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen nur wirksam kündigen, wenn er dem…

  7. LAG Niedersachsen, 15.11.1994 – 13 Sa 1219/94 Urteil

    Leitsatz 1. Berechnung der Annahmefrist gemäß § 147 Abs. 2 BGB bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages. 2. Annahme eines Aufhebungsvertragsangebote als Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß § 58 Abs. 4 NLO. 3. Zur Anfe…

  8. LAG Niedersachsen, 18.10.1994 – 13 Sa 1222/94 Urteil
  9. LAG Niedersachsen, 27.09.1994 – 13 Sa 558/94 Urteil

    Leitsatz 1. Auch durch langjährige Tätigkeit auf einer Krankenhausstation erwirbt die Leitende Stationsschwester keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung auf dieser Station. 2. Eine Umsetzung entspricht billige…

  10. LAG Niedersachsen, 20.09.1994 – 13 Sa 11/94 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber erfüllt im Rahmen eines Umschulungsvertrages seine Hauptpflicht zur Ausbildung als Datenverarbeitungskaufmann nicht ordnungsgemäß, wenn er keinen Ausbildungsplan erstellt und den Umschüler etwa 5 1/2 Mona…

  11. LAG Niedersachsen, 16.09.1994 – 6 Sa 31/94 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein Angestellter wegen Auflösung der Dienststelle im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis aus, erwirbt er auch dann keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gem. § 8 Abs. 3 Lit. b TV Per…

  12. LAG Niedersachsen, 03.05.1994 – 13 Sa 1787/93 E Urteil

    Leitsatz Das Tätigkeitsmerkmal "verantwortliche Betreuung von Unterrichtsräumen" ist nur erfüllt bei Alleinverantwortung, nicht dagegen, wenn mehrere Schulhausmeister ohne räumliche oder zeitliche Aufteilung für die Unterrichtsrä…

  13. LAG Niedersachsen, 04.03.1994 – 12 Sa 478/93 Urteil
  14. LAG Niedersachsen, 22.02.1994 – 13 Sa 1601/93 Urteil

    Leitsatz Hat eine Kinderpflegerin 6 Jahre in einem Sprachheilzentrum die Tätigkeit einer Erzieherin ausgeübt, ist sie als sonstige Angestellte wie eine Erzieherin einzugruppieren. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber ni…

  15. LAG Niedersachsen, 20.01.1994 – 13 Sa 444/93 E Urteil
  16. ArbG Essen, 18.01.1994 – 2 Ca 4296/93 Urteil
  17. LAG Niedersachsen, 11.11.1993 – 1 TaBV 59/93 Beschluss
  18. LAG Niedersachsen, 23.02.1993 – 13 Sa 1499/92 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Sterbegeld in voller Höhe von 3 Monatsgehältern besteht nach § 13 des Manteltarifvertrages für den Niedersächsischen Einzelhandel auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund Kündigung oder Aufhebungs…

  19. LAG Niedersachsen, 18.02.1993 – 13 Sa 1275/92 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Ausschlußfristen erfassen nicht Ansprüche des Arbeitgebers aus ungerechtfertigter Bereicherung, die auf einer doppelten Erfüllung eines gerichtlichen Vergleichs beruhen. 2. Ist das Arbeitsverhältnis be…

  20. LAG Köln, 22.01.1993 – 12 Sa 872/92 Urteil

    Leitsatz Kein Leitsatz

  21. LAG Niedersachsen, 20.08.1991 – 13 Sa 632/91 Urteil

    Leitsatz Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz, die auf der Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung beruhen, sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig, sondern die nach der Mitarbeitervertretungsordnung gebildete…

  22. LAG Köln, 07.03.1988 – 6 Sa 1247/87 Urteil
  23. LAG Köln, 07.10.1987 – 5 Sa 763/87 Urteil
  24. LAG Köln, 25.11.1985 – 6 Sa 862/85 Urteil
  25. LAG Niedersachsen, 12.07.1985 – 9 Sa 75/84 Urteil
  26. ArbG Aachen, 12.07.1984 – 5 Ca 853/84 Urteil
  27. LAG Köln, 02.02.1983 – 5 Sa 1122/82 Urteil
  28. LAG Niedersachsen, 14.08.1981 – 3 Sa 59/81 Urteil
  29. LAG Niedersachsen, 19.06.1981 – 3 Sa 23/81 Urteil
  30. LAG Niedersachsen, 31.03.1981 – 2 Sa 79/80 Urteil

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