Entscheidungen zu § 2 ApoBetrO 1987

Leitsatz Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben.

Leitsatz 1. Externe Lagerräume im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO (juris: ApoBetrO 1987) dürfen neben lagertypischen Tätigkeiten der Heimversorgung auch für heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden, die das Apothekeng…

Leitsatz 1. Magnetschmuck ist keine apothekenübliche Ware im Sinne von § 1a Abs. 10 ApBetrO 2012 (juris: ApoBetrO 1987) und darf daher nicht in Apotheken angeboten und verkauft werden. 2. Ein Gegenstand ist der Gesundheit von Men…

Leitsatz ApBetrO § 25 Nr. 2; UWG § 1 Kompressionsstrümpfe Medizinische Kompressionsstrümpfe und Kompressionsstrumpfhosen dürfen als Mittel zur Krankenpflege im Sinne des § 25 Nr. 2 ApBetrO in der Apotheke in den Verkehr gebracht …

Leitsatz Ein Apotheker darf nicht für das Stechen von Ohrlöchern inklusive Ohrsteckern werben, weil die beworbene Leistung nicht apothekenüblich ist. §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 4; 1a Abs. 10 u. 11 ApBet…

Leitsatz 1. Ehegatten, die jeweils eine eigene Apotheke in derselben Stadt betreiben, können nicht steuerwirksame wechselseitige Arbeitsverhältnisse begründen. Fremde Personen, die konkurrierende Geschäfte betreiben, werden in de…

Leitsatz Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG verstößt.

Leitsatz Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO, wonach die in § 25 ApBetrO genannten Waren (apothekenübliche Waren) nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht werden dürfen, ist wegen Verstoßes gegen das Grun…

Leitsatz Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Pers…

Leitsatz Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Pers…

Leitsatz 1. Die Versendung von Arzneimitteln in unterschiedlichen Stückzahlen und Mengen sowie in regelmäßiger Wiederkehr an eine andere Apotheke als Handelspartner stellt einen erlaubnispflichtigen Großhandel nach § 52a Abs. 1 A…

Leitsatz 1. Die Vertretung einer Apotheke kann sowohl im Angestelltenverhältnis als auch auf selbständiger Basis erfolgen.(Rn.24) Ob im Einzelfall die Merkmale für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft oder die Merkmale für ein…