Entscheidungen zu § 23 ApoBetrO 1987

22 Entscheidungen · Dienstbereitschaft

BVerwG, 26.05.2011 – 3 C 22/10 Urteil
Leitsatz Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, die turnusmäßigen Notdienste, zu denen ihre Apotheken eingeteilt sind, wegen betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine ihrer Apotheken zu verlagern.
BVerwG, 26.05.2011 – 3 C 21/10 Urteil
Leitsatz Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, die turnusmäßigen Notdienste, zu denen ihre Apotheken eingeteilt sind, wegen betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine ihrer Apotheken zu verlagern.
OVG Thüringen, 27.04.2010 – 3 KO 783/07 Urteil
BGH, 06.03.2025 – I ZR 20/24 Urteil
Leitsatz Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice 1. Ist im Protokoll des zur Verkündung einer Entscheidung anberaumten Termins nicht festgehalten, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Wird das erstins…
LG Köln, 20.04.2023 – 81 O 70/22 Urteil
VG Stuttgart, 20.07.2020 – 4 K 2508/19 Urteil
LG Berlin, 20.07.2023 – 93 O 110/22 Urteil
OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2010 – 2 L 94/09 Beschluss
VG Minden, 19.03.2014 – 7 K 2490/12 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 – 9 S 2852/08 Urteil
VG Sigmaringen, 25.10.2005 – 9 K 284/04 Urteil
BVerfG, 16.01.2002 – 1 BvR 1236/99 Urteil
Leitsatz Der Ausschluss der Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen gemäß § 14 Abs. 4 des Ladenschlussgesetzes ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. …
LSG NRW, 10.02.2010 – L 21 KR 60/09 SFB Beschluss
BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 30.09 Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Pers…
BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 30/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. 2. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das…
VG Potsdam, 23.02.2010 – 3 K 1579/04 Urteil
OLG Köln, 16.12.1997 – Ss 660/97 (B) - 379 (B) - Beschluss
BGH, 02.03.2017 – I ZR 30/16 Urteil
Leitsatz Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke 1. Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber d…
BGH, 14.04.2011 – I ZR 129/09 Urteil
Leitsatz Injektionslösung Ein Apotheker, der eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln hat, darf auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel aufgrund dieser Erlaubnis bundesweit versenden .
OVG NRW, 02.07.2018 – 13 A 2289/16 Urteil
BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 31.09 Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Pers…
BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 31/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. 2. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das…