Entscheidungen zu § 4 AnfG 1999

183 Entscheidungen · Unentgeltliche Leistung

OLG Oldenburg, 28.06.2016 – 2 U 28/16 Urteil
OLG Düsseldorf, 05.03.2015 – I-12 W 19/14 Beschluss
OLG Köln, 26.11.2014 – 2 U 146/11 Urteil
OLG Saarbrücken, 10.05.2011 – 4 U 297/10 - 86, 4 U 297/10 Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines Grundstücks zu einer wertgleichen Gegenleistung unterliegt der Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG, wenn sie in dem Vorsatz vorgenommen wird, die Gläubiger zu benachteiligen. Dieser Vorsatz ist nachgewi…
OLG Hamm, 07.07.2010 – I-8 U 106/09 Urteil
LG Kleve, 29.04.2009 – 2 O 146/08 Urteil
LG Karlsruhe, 14.03.2008 – 5 O 363/07 Urteil
LG Kassel, 14.06.2005 – 8 O 1757/04 Urteil
OLG Köln, 30.01.2004 – 2 W 8/04 Beschluss
FG Münster, 14.07.2003 – 11 K 7046/99 AO Urteil
FG Köln, 04.06.2002 – 9 K 5053/98 Urteil
BGH, 02.05.2024 – I ZB 61/23 Beschluss
BGH, 22.10.2020 – IX ZR 208/18 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, we…
BGH, 15.11.2018 – IX ZR 229/17 Urteil
Leitsatz 1a. Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt. 1b. Sind die…
BGH, 22.03.2018 – IX ZR 163/17 Urteil
Leitsatz Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, er…
BGH, 18.12.2015 – V ZR 191/14 Urteil
Leitsatz Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe…
BGH, 12.02.2015 – III ZR 29/14 Urteil
Leitsatz Der in dem Rangnachteil eines Rechts liegende Schaden, der durch die Verletzung der nach § 53 BeurkG bestehenden Amtspflicht des Notars, für die Beseitigung von einer Grundbucheintragung entgegenstehenden Hindernissen So…
BGH, 20.06.2013 – IX ZB 11/12 Beschluss
Leitsatz Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn…
BGH, 11.04.2013 – IX ZR 268/12 Urteil
Leitsatz Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zwei…
BGH, 30.06.2011 – IX ZB 169/10 Beschluss
Leitsatz Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar .
BGH, 10.12.2009 – IX ZR 203/06 Urteil
Leitsatz AnfG § 8 Abs. 2 Satz 2; InsO § 140 Abs. 2 Satz 2 Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvor- merkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft - auch ohne Auflas- sung…
BGH, 13.03.2008 – IX ZR 117/07 Urteil
Leitsatz InsO § 39 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 661a Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insol- venz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger.
BGH, 06.12.2007 – IX ZR 113/06 Urteil
Leitsatz InsO § 142 Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.
BGH, 21.06.2007 – IX ZR 165/04 Beschluss
BGH, 26.04.2007 – IX ZR 139/06 Urteil
Leitsatz BGB § 1147; ZPO § 867 Abs. 1 Übertragen geschiedene Eheleute das ihnen bisher in Gütergemeinschaft gehörende Hausgrundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum und vereinbaren sie hierbei, dass im Falle der Anordnung der Z…
BGH, 09.11.2006 – IX ZA 13/06 Beschluss
BGH, 17.11.2005 – IX ZR 150/03 Beschluss
BGH, 10.10.2005 – IX ZR 7/05 Beschluss
BGH, 06.10.2005 – IX ZR 36/02 Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 A, 157 A; InsO § 259 Abs. 3 Satz 1 a) Regelungen in einem Insolvenzplan sind nach den allgemeinen Vor- schriften auszulegen. b) Die Klausel "§ 259 Abs. 3 InsO findet Anwendung" im gestaltenden Teil des Insolve…
BGH, 22.07.2004 – IX ZR 183/03 Urteil
Leitsatz InsO § 134 Die Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit ist nicht nach § 134 InsO als unentgeltliche Verfügung anfechtbar (Bestätigung von BGHZ 112, 13…
BGH, 25.04.2001 – X ZR 205/99 Urteil
BGH, 25.04.2001 – X ZR 229/99 Urteil
Leitsatz BGB § 528; ZPO § 852 Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist. Das glei…
BFH, 03.07.2024 – VII B 23/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird während eines anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens über einen durch Duldungsbescheid geltend gemachten Anfechtungsanspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, so wird das Ve…
BFH, 24.04.2024 – VII R 57/20 Beschluss
Leitsatz 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), wenn der Anspruch aus dem Steuerschu…
BFH, 24.07.2019 – VII B 65/19 Beschluss
Leitsatz 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über . 2. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Inso…
BFH, 02.08.2012 – VII B 64/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein angefochtener Duldungsbescheid auch dann noch hinreichend bestimmt ist, wenn er unter einem Änderungsvorbehalt ergeht und nicht ersichtlich ist, in welchem Umfang eine Änderung vorbehalten ist, k…
BFH, 02.12.2011 – VII B 43/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Beschluss, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen worden ist, scheidet als Divergenzentscheidung grundsätzlich aus, weil in einer solchen Entscheidung nicht übe…
BFH, 30.08.2010 – VII B 83/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Antrag des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 2. NV: Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 361 AO und § 69 Abs. 3 FGO stehen we…
BFH, 30.03.2010 – VII R 22/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung) . 2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt …
FG Münster, 20.03.2026 – 12 K 441/24 AO Urteil
LG Essen, 25.04.2024 – 6 O 426/23 Urteil
FG Niedersachsen, 28.12.2022 – 15 K 202/19 Beschluss
OLG Düsseldorf, 15.09.2022 – 12 W 12/22 Beschluss
Leitsatz § 134 InsO 1. Wird der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch durch eine Auseinandersetzungsvereinbarung konkretisiert, handelt es sich um einen (gegebenenfalls nach § 133 Abs. 4 InsO anfechtbaren) entgelt…
FG Münster, 19.05.2021 – 7 K 2714/18 AO Urteil
OLG Celle, 13.02.2020 – 6 U 76/19 Urteil
OLG Düsseldorf, 01.08.2019 – 12 U 56/18 Urteil
Leitsatz § 17 Abs. 1 S. 1 AnfG Der Gläubigeranfechtungsprozess eines absonderungsberechtigten Gläubigers, der nur aus seinem Sicherungsrecht vorgeht, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldne…
OLG Düsseldorf, 09.07.2018 – 12 U 20/17 Beschluss
OLG Brandenburg, 04.07.2018 – 5 W 46/18 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 01.06.2018 – 2 U 30/17 Urteil
BPatG, 26.04.2018 – 25 W (pat) 5/15 Beschluss

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