Entscheidungen zu § 17 AnfG 1999

57 Entscheidungen · Unterbrechung des Verfahrens

BGH, 03.12.2009 – IX ZR 29/08 Urteil
Leitsatz AnfG §§ 16, 17; InsO § 313 Abs. 2 a) Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten In- solvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Nach der Eröffnung des vereinfachten…
BFH, 03.07.2024 – VII B 23/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird während eines anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens über einen durch Duldungsbescheid geltend gemachten Anfechtungsanspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, so wird das Ve…
FG Münster, 28.02.2013 – 6 V 3617/12 AO Beschluss
OLG Düsseldorf, 20.05.2014 – I-12 U 96/12 Urteil
BGH, 21.10.2004 – IX ZB 205/03 Beschluß
Leitsatz § 17 AnfG; §§ 240, 303, 511 ZPO Entscheidet das erstinstanzliche Gericht durch Zwischenurteil, daß eine Unterbre- chung des Verfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 17 AnfG oder § 240 ZPO eingetreten …
BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…
BFH, 18.09.2012 – VII R 14/11 Urteil
Leitsatz 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den m…
OLG Koblenz, 31.01.2005 – 3 W 54/05 Beschluss
BFH, 30.08.2010 – VII B 83/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Antrag des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 2. NV: Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 361 AO und § 69 Abs. 3 FGO stehen we…
FG Schleswig, 07.05.2019 – 3 K 56/15 Beschluss
OLG Düsseldorf, 21.07.2011 – I-12 U 162/10 Urteil
FG Schleswig, 01.02.2011 – 3 K 57/10 Urteil
BFH, 09.02.2015 – VII B 104/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bezüglich eines unterbrochenen Verfahrens dürfen keine Prozesshandlungen vorgenommen werden. Ein dennoch ergangenes Urteil ist klarstellend aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung a…
FG Niedersachsen, 28.12.2022 – 15 K 202/19 Beschluss
OLG Düsseldorf, 28.12.2016 – I-6 U 126/16 Urteil
Leitsatz 1. Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die regelmäßige kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren Anwendung, da die früher von der Rechtsprechung prakti…
BGH, 05.12.2024 – IX ZR 42/24 Urteil
Leitsatz Verfolgt der Insolvenzverwalter einen von einem Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruch für Rechtshandlungen, die außerhalb der Anfechtungsfristen der Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung liegen, kann er …
BGH, 17.12.2020 – IX ZR 21/19 Urteil
Leitsatz Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzve…
BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11 Urteil
Leitsatz 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…
BFH, 24.07.2019 – VII B 65/19 Beschluss
Leitsatz 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über . 2. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Inso…
FG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 – 9 K 9159/17 Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG gilt auch für Gläubiger, die - wie hier eine Finanzbehörde - die Anfechtung durch Duldungsbescheid geltend gemacht haben. Die von der Finanzbehörde mit Duldungsbescheid geltend gemachten Ansprü…
BGH, 17.12.2015 – IX ZR 143/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren au…
BGH, 10.10.2005 – IX ZR 7/05 Beschluss
BGH, 14.11.2002 – IX ZR 236/99 Beschluß
Leitsatz InsO §§ 93, 11 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 240; AnfG § 17 Abs. 1 S. 1 Der Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der die persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gegen…
OLG Düsseldorf, 01.08.2019 – 12 U 56/18 Urteil
Leitsatz § 17 Abs. 1 S. 1 AnfG Der Gläubigeranfechtungsprozess eines absonderungsberechtigten Gläubigers, der nur aus seinem Sicherungsrecht vorgeht, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldne…
OLG Düsseldorf, 09.07.2018 – 12 U 20/17 Beschluss
OLG Köln, 13.12.2006 – 2 U 61/06 Urteil
OLG Hamm, 20.01.2005 – 27 U 162/04 Urteil
BGH, 16.04.2026 – IX ZR 17/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. 2. Die Befugnis zur Aufnahme des durch die Eröffnung des In…
BGH, 08.03.2022 – XI ZR 571/21 Beschluss
BGH, 24.06.2004 – III ZR 24/04 Beschluss
BGH, 24.06.2004 – III ZR 106/04 Beschluss
BGH, 24.06.2004 – III ZR 125/04 Beschluss
OLG Brandenburg, 02.12.2020 – 7 U 57/18 Urteil
KG, 28.03.2019 – 19 W 129/18 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 06.07.2005 – 25 W 17/05 Beschluss
BGH, 20.12.2018 – IX ZR 81/16 Beschluss
BGH, 20.12.2018 – IX ZR 82/16 Beschluss
BGH, 22.03.2018 – IX ZR 163/17 Urteil
Leitsatz Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, er…
BGH, 16.04.2015 – IX ZR 68/14 Urteil
Leitsatz Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz…
BGH, 14.12.2010 – VIII ZB 20/09 Beschluss
Leitsatz Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese - aktenkundig gemachten - Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsin…
BGH, 11.12.2008 – IX ZB 232/08 Beschluss
Leitsatz ZPO § 240 Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Be- klagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unter- brechung des Rechtsstreits nicht statt.
BGH, 20.11.2008 – IX ZB 199/05 Beschluss
Leitsatz § 93 InsO; AnfG § 17 Abs. 1 Satz 1; HGB § 160 Abs. 3 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommandit- gesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesell- schafter, die Ko…
BFH, 27.08.2014 – VII B 37/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners wird das AdV-Verfahren betreffend den seine Vermögensübertragung anfechtenden Duldungsbescheid nicht unterbrochen. Denn di…
BFH, 26.02.2014 – VII B 53/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Verfahren auf Aufhebung der Vollziehung (Kontopfändung) eines Duldungsbescheids (§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO), mit dem das FA eine Vermögensübertragung des Steuerschuldners anficht, wird durch die Eröffnung des Ins…
OLG Düsseldorf, 27.02.2020 – 12 U 48/19 Urteil
Leitsatz 1. Insolvenzfest und einem Aussonderungsrecht i.S.d. §§ 47, 106 InsO vergleichbar kann auch ein künftiger Auflassungsanspruch sein, der durch eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragene Vo…
LG Hamburg, 16.03.2018 – 308 O 19/17 Teilurteil
FG Köln, 16.02.2018 – 11 K 1083/15 Urteil
KG, 27.02.2014 – 8 U 52/13 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 – 12 K 12209/12 Urteil
Leitsatz 1. Wird in einem Duldungsbescheid des FA die Anfechtung der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück vom Haftungsschuldner an seinen Sohn erklärt und erlangte dieser durch die zeitgleiche Übertra…
OLG Düsseldorf, 22.12.2011 – I-12 U 86/11 Urteil

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