Entscheidungen zu § 13 AnfG 1999

Leitsatz 1. Eine Klage ist kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 3…

Leitsatz 1. Auch in Fällen, in denen dem Fiskus als Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderungen das zur Verfügung gestellt werden muss, was durch anfechtbare Rechtshandlungen aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegebe…

Leitsatz Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zwei…

Leitsatz 1. Erfolgt mit dem Duldungsbescheid zugleich die Anfechtung einer Rechtshandlung (§ 191 Abs. 1 Satz 2 AO), muss der Duldungsbescheid inhaltlich auch den Anforderungen entsprechen, die an die Zulässigkeit einer entspreche…

Leitsatz GVG § 17a; AnfG 1999 § 7; AO § 191 Abs. 1 Satz 2 Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde, mit welchem diese einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch geltend macht, als auch ge- gen einen bloß drohend…

Leitsatz AnfG § 3 Abs. 1, § 6 Nr. 2; GmbHG § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 a) Tilgt die schuldende GmbH mit Mitteln des Gesellschaftsvermögens einen von ei- nem Gesellschafter eigenkapitalersetzend besicherten Kredit und wird sie anschl…

Leitsatz 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsver…

Leitsatz 1. Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen…

Leitsatz Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestse…

Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG gilt auch für Gläubiger, die - wie hier eine Finanzbehörde - die Anfechtung durch Duldungsbescheid geltend gemacht haben. Die von der Finanzbehörde mit Duldungsbescheid geltend gemachten Ansprü…

Leitsatz 1. Wird in einem Duldungsbescheid des FA die Anfechtung der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück vom Haftungsschuldner an seinen Sohn erklärt und erlangte dieser durch die zeitgleiche Übertra…

Leitsatz 1. Das FA kann den Sohn eines Steuerschuldners durch Duldungsbescheid für Steuerschulden seines Vaters in Anspruch nehmen, wenn der Abschluss der Nachträge zu einem Versorgungsvertrag jeweils innerhalb der in § 4 Abs. 1 …

Leitsatz § 802 ZPO steht der Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz nicht entgegen.

Leitsatz Für die Frage, ob einer Gläubigerbenachteiligung eine wertausschöpfende Belastung des unentgeltlich übertragenen Grundstücks entgegensteht, kommt es auf den Zeitraum zwischen der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung …

Leitsatz 1. Der dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO gilt auch für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück aufgrund einer Anfechtung nach dem AnfG (gegen OLG Celle, MDR 1986, 1031). 2. Zur Sicherung des Duldu…