Entscheidungen zu § 12 AnfG 1999

19 Entscheidungen · Ansprüche des Anfechtungsgegners

LG Düsseldorf, 16.06.2016 – 1 O 420/15 Urteil
OLG Düsseldorf, 01.06.2017 – I-12 U 41/16 Urteil
FG Köln, 19.01.2005 – 4 K 5620/03 Urteil
BGH, 22.03.2018 – IX ZR 163/17 Urteil
Leitsatz Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, er…
BFH, 10.11.2020 – VII R 55/18 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsver…
FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2005 – 6 K 1174/02 Urteil
OLG Karlsruhe, 21.01.2005 – 1 U 162/04 Urteil
OLG Köln, 30.01.2004 – 2 W 8/04 Beschluss
BGH, 15.12.2016 – IX ZR 113/15 Urteil
Leitsatz 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. 2. Der gutglä…
BGH, 12.11.2015 – IX ZR 301/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die A…
BGH, 08.01.2015 – IX ZR 300/13 Urteil
Leitsatz Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundst…
BGH, 11.04.2013 – IX ZR 268/12 Urteil
Leitsatz Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zwei…
BGH, 15.11.2012 – IX ZR 173/09 Urteil
Leitsatz Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der …
BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…
BFH, 26.02.2014 – VII B 53/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Verfahren auf Aufhebung der Vollziehung (Kontopfändung) eines Duldungsbescheids (§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO), mit dem das FA eine Vermögensübertragung des Steuerschuldners anficht, wird durch die Eröffnung des Ins…
BFH, 09.05.2006 – VII R 15/05 Urteil
Leitsatz 1. Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, den zwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das FA auszusetzen…
BFH, 31.05.1983 – VII R 7/81 Urteil
Leitsatz 1. Wer nach dem AnfG verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann vom FA durch Duldungsbescheid nach § 191 AO 1977 in Anspruch genommen werden (Bestätigung der Rechtsprechung; keine Abweichung von dem Urteil des B…
FG Niedersachsen, 31.03.2006 – 15 K 161/05 Urteil
OLG Düsseldorf, 23.05.2002 – 12 U 49/00 Urteil