Entscheidungen zu § 3 AltölV
2 Entscheidungen · Grenzwerte
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 – 2 L 4/13 Beschluss
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EuGH, 11.02.1999 – C-102/97
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die …