Entscheidungen zu § 137 AktG
3 Entscheidungen · Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
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BGH, 09.10.2018 – II ZR 78/17
Urteil
Leitsatz 1. Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmel…
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LG Frankfurt am Main, 19.06.2008 – 3-05 O 158/07, 3/05 O 158/07, 3-5 O 158/07, 3/5 O 158/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ansatzfehler durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen Rückstellung für einen Schadensersatzanspruch ist nicht wesentlich, wenn eine Rückstellung keine bedeutsame Veränderung des Bildes von der Vermö…
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OLG Hamburg, 14.06.2012 – 11 AktG 1/12
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 62 UmwG mit der darin eröffneten Möglichkeit eines Squeeze-out bereits bei einer Beteiligungsschwelle des Hauptaktionärs von 90% verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Der vorherige Formwechsel der …