Entscheidungen zu § 7 AdVermiG 1976

Leitsatz 1. Die Adoptionsvermittlungsstellen sind nicht verpflichtet, ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren durchzuführen, wenn in dem Heimatstaat des Kindes die Adoption gesetzlich verboten ist und dieser Staat nich…

Leitsatz Anspruch auf Eignungsprüfung nach § 7 Abs. 1 Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) bei "selbstbeschafften" Adoptivkindern; Adoptionsverbot im Herkunftsland; Kafala; keine analoge Anwendung des Haager Adoptionsübereinkom…

Leitsatz 1. Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: Aufe…

Leitsatz 1. Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig sein.(Rn.13)

Leitsatz 1. Ein Kind darf aus einer Pflegefamilie herausgenommen und in eine vorgesehene Adoptivfamilie übergeführt werden (Adoptionspflege), auch wenn psychische Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung nicht schlech…

Leitsatz 1. Eine außergewöhnliche Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehör…

Leitsatz 1. Der Beurteilungsspielraum ist nur insoweit überprüfbar, als die Ermächtigung nicht dazu genutzt werden darf, die vorgesehenen Beschränkungen und Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu umgehen. (R…

Leitsatz 1. Nach § 32 Abs. 3 AufenthG ist einem ledigen minderjährigen Ausländer, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn beide Eltern eine Niederlassungserlaubnis besitzen. (Rn.13)…