Entscheidungen zu § 29 AbgG

10 Entscheidungen · Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

BSG, 18.10.2023 – B 5 R 49/21 R Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags neben seiner Abgeordnetenentschädigung bezieht, in Höhe von 50 vom Hundert ruht…
BVerwG, 17.03.2008 – 6 C 22.07 Urteil
Leitsatz Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der zugleich als Hochschullehrer in beschränktem Umfang tätig sein darf, für seine Hochschultätigkeit eine reduzierte Vergütung, so ist diese teilweise auf die Abgeordne…
SG Düsseldorf, 27.10.2016 – S 20 R 1493/13 Urteil
BVerfG, 30.09.1987 – 2 BvR 933/82 Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG verbleibt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten regeln und den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwe…
BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 39/09 Urteil
Leitsatz Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs als eines Verfassungsorgans der Europäischen Union werden im Sinne der Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendun…
BVerfG, 10.09.2024 – 1 BvR 936/24 Nichtannahmebeschluss
BSG, 26.08.2015 – B 13 R 14/15 R Beschluss
BVerwG, 13.11.2008 – 2 C 11.07 Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Grundbetrages der jährlichen Sonderzahlung für Versorgungsempfänger war nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht auch der nach § 30 Abs. 2 Satz 1 SVG erloschene Teil des Ruhegehalts zu be…
BVerwG, 15.05.2007 – 6 B 21.07 Beschluss
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2009 – 2 L 22/09 Beschluss