Entscheidungen zu § 7 AbfVerbrG 2007

4 Entscheidungen · Gebührenschuldnerschaft

BVerfG, 06.07.2005 – 2 BvR 2335/95 Urteil
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des Solidarfonds Abfallrückführung 1/24
VG Düsseldorf, 28.05.2019 – 17 K 9985/18 Urteil
EuGH, 27.02.2003 – C-389/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 23 EG und 25 EG verstoßen, dass sie die Verbringung von Abfällen in andere Mitgliedstaaten von einem Pflichtbeitrag zu dem durch d…
EuGH, 14.11.2002 – C-389/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 23 EG und 25 EG verstoßen, dass sie die …