Entscheidungen zu § 3 AbfVerbrG 2007

1 Entscheidungen · Bestimmungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, die die Behörden betreffen

BVerwG, 11.04.2002 – 7 CN 1.02 Urteil
Leitsatz Zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unvereinbarkeit von Vorschriften einer Verordnung mit europäischem Gemeinschaftsrecht, die während des Normenkontrollverfahrens aufgehoben worden sind. Eine landesrechtl…