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Rechtsprechung / § 7 AZV

Entscheidungen zu § 7 AZV

33 Entscheidungen · Gleitzeit

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 – 10 A 10171/09 Urteil
  2. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 27.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  3. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 28.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  4. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 29.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  5. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 30.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  6. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 31.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  7. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 32.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  8. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 33.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  9. BVerwG, 28.02.2019 – 1 WB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Für Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst kann nicht rückwirkend Gleitzeit genommen werden.

  10. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (juris: EinsatzWVG) ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  11. BVerwG, 19.03.2014 – 6 P 1/13 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er ber…

  12. BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Die Ermessensentscheidung des Leiters einer militärischen Dienststelle, ob über die in einem Dienstzeitregelungsbefehl festgelegte Obergrenze von 12 Gleittagen im Kalenderjahr hinaus zusätzliche Gleittage bis zu 24 Tagen…

  13. VG Frankfurt (Oder), 23.12.2019 – 2 K 498/19 Beschluss
  14. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 78/19 Beschluss
  15. BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 80/19 Beschluss

    Leitsatz Der Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten nach § 18 Abs. 1 und 2 SUrlV steht nicht entgegen, wenn ein Berechtigter an einem Tag der Woche Telearbeit zu Hause verrichtet.

  16. BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 24/18 Beschluss
  17. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 12/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gelten für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen spezielle Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, gehen d…

  18. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 13/17 Beschluss
  19. BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 19/16 Beschluss
  20. BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 22.14 Beschluss
  21. BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 61.03 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368). Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnah…

  22. BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 52.03 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368). Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnah…

  23. BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 50.03 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368). Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnah…

  24. BVerwG, 01.04.2004 – 2 C 14.03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Arbeitszeit eines im Wechseldienst tätigen Beamten verkürzt sich um die auf einen Wochenfeiertag entfallende Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, ob er an dem Wochenfeiertag Dienst zu leisten hat. 2. Bleibt der Bea…

  25. BVerwG, 01.04.2004 – 2 C 18.03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Arbeitszeit eines im Wechseldienst tätigen Beamten verkürzt sich um die auf einen Wochenfeiertag entfallende Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, ob er an dem Wochenfeiertag Dienst zu leisten hat. 2. Bleibt der Bea…

  26. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 35.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden leisten mussten, haben keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder auf …

  27. OVG NRW, 31.01.2025 – 1 A 34/21 Urteil
  28. OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 – 11 B 10431/13 Beschluss
  29. VG Potsdam, 15.09.2011 – 2 K 1609/08 Urteil
  30. OVG Niedersachsen, 29.06.2010 – 5 LA 143/09 Beschluss
  31. OVG Saarland, 22.07.2009 – 1 A 184/08 Urteil
  32. VG Lüneburg, 20.09.2006 – 1 A 321/04 Urteil
  33. OVG NRW, 11.01.2006 – 6 A 4767/03 Urteil