Rechtsprechung / § 81 AWV 2013
Entscheidungen zu § 81 AWV 2013
1 Entscheidungen · Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
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OLG Düsseldorf, 17.08.2020 – 6 Kart 10/19 (OWi)
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme des Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren ist im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung einer erstinstanzlichen Bußgeldentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nur mit Zustimmung des Gegners – hie…