Rechtsprechung / § 81 AWV 2013

Entscheidungen zu § 81 AWV 2013

1 Entscheidungen · Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung

  1. OLG Düsseldorf, 17.08.2020 – 6 Kart 10/19 (OWi) Urteil

    Leitsatz 1. Die Rücknahme des Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren ist im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung einer erstinstanzlichen Bußgeldentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nur mit Zustimmung des Gegners – hie…