Entscheidungen zu § 4 AWG 2013

Leitsatz 1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt si…

Leitsatz 1. Der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer, strafbar gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 AWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AWG, § 80 Nr. 1, § 74 Abs. 1 AWV, stehen zueinander i…

Leitsatz Auskunft nach dem IFG

Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt …

Leitsatz 1. Entweder sind die für Personen, Organisationen und Einrichtungen der „Koreanischen Volksdemokratischen Republik“ (DVRK) geltenden Bestimmungen im Erst-Recht-Schluss auf den Staat der DVRK gleichermaßen anzuwenden, wei…