Rechtsprechung / § 27 AWG 2013

Entscheidungen zu § 27 AWG 2013

1 Entscheidungen · Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

VG Frankfurt am Main, 11.06.2026 – 5 K 4570/25.F Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn das Außenwirtschaftsrecht keine generelle objektbezogene Regelung zur Klärung von Statusfragen kennt, sind ihm diesbezügliche Klärungsmechanismen nicht fremd. Die Frage der sanktionsrechtlichen Verstrickung …