Entscheidungen zu § 82 AVSG
1 Entscheidungen · Voraussetzungen der Anerkennung
-
BSG, 30.08.2023 – B 3 P 6/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber durfte die Ausgestaltung der Qualitätssicherung niedrigschwelliger Angebote zur Unterstützung Pflegeversicherter und Angehöriger im Alltag verfassungsrechtlich unbedenklich auf die Länder übertra…