Rechtsprechung / § 33 AVBFernwärmeV
Entscheidungen zu § 33 AVBFernwärmeV
9 Entscheidungen · Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung
- LG Wuppertal, 07.06.2024 – 2 O 319/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 05.11.2013 – Kart U 2/13 Urteil
- AG Brandenburg an der Havel, 22.06.2020 – 31 C 186/19 Urteil
- LG Hamburg, 11.07.2014 – 304 O 122/13 Urteil
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OLG Naumburg, 10.10.2025 – 7 U 23/25
Urteil
Leitsatz 1. In einem gegen ein erstinstanzliches, antragstattgebendes Verfügungsurteil gerichteten Berufungsverfahren kann der berufungsführende Verfügungsbeklagte den Einwand, dass der Verfügungskläger eine Zustellung der Urteil…
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OLG Schleswig, 04.07.2023 – 7 U 25/23
Urteil
Leitsatz Der Energieversorger darf auch bei einem durch faktische Entnahme geschlossenen Wärmelieferungsvertrag die Belieferung der Vertragspartner mit Nahwärme zur Unzeit nicht unterbrechen oder ganz einstellen. Im Gegenzug sind…
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LG Lübeck, 19.02.2015 – 14 S 193/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die für eine spartenübergreifende Liefersperre eines Energieversorgers erforderliche Konnexität ist regelmäßig gegeben, wenn die Versorgung aus unterschiedlichen Energiesparten zwischen denselben Parteien über denselb…
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OLG Saarbrücken, 13.11.2014 – 4 U 147/13
Urteil
Leitsatz 1. Durch die faktische Entnahme von Fernwärme kommt regelmäßig ein Fernwärmelieferungsvertrag zu Stande (Realofferte).(Rn.92) 2. Aufgrund des schuldhaften eigenmächtigen Einbaus eines selbst beschafften Zählers fäl…
- OLG Brandenburg, 14.08.2012 – Kart U 4/11 Urteil