Rechtsprechung / § 20 AVBFernwärmeV
Entscheidungen zu § 20 AVBFernwärmeV
1 Entscheidungen · Ablesung
-
BGH, 01.02.2012 – VIII ZR 307/10
Urteil
Leitsatz Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpfli…