Entscheidungen zu § 4 AVAG 2001

Leitsatz ZPO § 621e Abs. 1; FGG § 19; Brüssel IIa-VO Art. 15 Abs. 1 lit. b; IntFamRVG § 28 Die Rechtsbeschwerde ist in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 621e Abs. 2 ZPO (hier: Regelung des Umgangs) nur gegen …

Leitsatz ZPO §§ 574 Abs. 2, 575 Abs. 3 Nr. 2; AVAG (2002) §§ 7, 15 Abs. 1; SchKG (Schweiz) Art. 80 Abs. 1 a) Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer bereits kraft Gesetzes zulässigen, vom Beschwerdegericht aber irrtümlich unter…

Leitsatz 1. Lässt sich der nach einem Nichtversöhnungsbeschluss geschuldete Geldbetrag nach dem Verbraucherpreisindex für Frankreich ermitteln, ist seine Titulierung hinreichend bestimmt.(Rn.27) 2. Ein Mangel der Zustellung…