Entscheidungen zu § 13 AVAG 2001

Leitsatz 1. Sind die von Art. 15 Abs. 1 des Deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags geforderten formellen Nachweise nicht beigebracht, kann das Gericht allein deswegen die Zulassung eines israelischen Urteil…

Leitsatz Art. 103 Abs. 1 GG; § 577 Abs. 4 Satz 1, § 128 Abs. 4 ZPO, § 13 Abs. 1 Satz 1 AVAG Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gebietet es, den Parteien nach Aufhebung und Zurückverweisung im wieder eröffneten und fortzusetzend…

Leitsatz 1. Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. 2. Soweit allerdin…

Leitsatz ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 Zu den inhaltlichen Anforderungen einer Berufungsbegründung.

Leitsatz AVAG § 17; ZPO § 551 Nr. 7 a.F. (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 n.F.) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben; anderenfalls sind sie nicht …

Leitsatz KO §§ 237, 238; EGInsO Art. 102 Abs. 1 Satz 2 Ob ein ausländisches Konkursgericht international zuständig ist, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; ob ein - vom ausländischen Gericht anerkannter - Wohnsitz …

Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach Art. 43, 44 VO (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (EUGVVO a.F.) können vor Erlass der angefochtenen Entscheidung entstandene s…

Leitsatz Zur Frage der Vollstreckbarerklärung eines englischen Urteils, dem ein englisches Schiedsverfahren zugrunde lag, nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die A…