Entscheidungen zu § 1 AVAG 2001

Leitsatz 1. Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. 2. Soweit allerdin…

Leitsatz 1. Wird im Verfahren nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) ein ausländischer Vollstreckungstitel für vollstreckbar erklärt, obwohl das AVAG nicht anwendbar ist, ist der die Vollstreckungsklaus…

Leitsatz 1. Sind die von Art. 15 Abs. 1 des Deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags geforderten formellen Nachweise nicht beigebracht, kann das Gericht allein deswegen die Zulassung eines israelischen Urteil…

Leitsatz Brüssel I-VO Artt. 43, 45; AVAG § 12 a) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel I-VO haben die Gerichte des Vollstreckungsstaates bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens uneingeschränkt zu prüfe…

Leitsatz Der gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebene Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei ni…

Leitsatz 1. Lässt sich der nach einem Nichtversöhnungsbeschluss geschuldete Geldbetrag nach dem Verbraucherpreisindex für Frankreich ermitteln, ist seine Titulierung hinreichend bestimmt.(Rn.27) 2. Ein Mangel der Zustellung…

Leitsatz Zur Frage der Vollstreckbarerklärung eines englischen Urteils, dem ein englisches Schiedsverfahren zugrunde lag, nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die A…