Entscheidungen zu § 28 AUG 2011

Leitsatz 1. Hat in einem Unterhaltsverfahren ein Beteiligter seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland, so ist das bezüglich der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bestehende Spannungsverhältnis zwischen Art. 3 lit. b …

Leitsatz 1. Eine auf § 28 AUG gestützte Verweisung an ein anderes Gericht ist nicht mehr möglich, wenn sich der Antragsgegner rügelos auf das Verfahren vor dem Amtsgericht eingelassen hat (Anschluss BGH, Beschluss vom 17. Mai 201…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Amtsgerichts Düsseldorf (Rechtssache C‑400/13) und des Amtsgerichts Karlsruhe (Rechtssache C‑408/13) wie folgt zu antworten:…

Leitsatz 1. Ein Verweisungsbeschluss entfaltet keine Bindungswirkung, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt, so dass sie als objektiv willkürlich erscheint.(Rn.6) 2. Hat in einer Unterhaltssache der Antragsgeg…

Leitsatz 1. Auch im Verfahrenskostenhilfeprüfverfahren findet § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO über § 113 Abs. 1 FamFG Anwendung.(Rn.6) 2. Nur bei Verletzung rechtlichen Gehörs, Erlass der Entscheidung durch den gesetzlich nicht beruf…

Leitsatz 1. Der Auskunftsantrag im Stufenverfahren und der Leistungsantrag bilden keine unterschiedlichen Verfahrensgegenstände, so dass Anspruchsidentität besteht. 2. Einer Verweisung eines Verfahrens entgegen dem in den Verfah…