Rechtsprechung / § 7 ATDG

Entscheidungen zu § 7 ATDG

1 Entscheidungen · Übermittlung von Erkenntnissen

  1. BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…