Rechtsprechung / § 5 ATDG

Entscheidungen zu § 5 ATDG

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  1. BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…

  2. BVerfG, 10.11.2020 – 1 BvR 3214/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Regelungen, die den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglichen, müssen den besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen der hypothetischen Datenneuerhebung genügen ("informationelle…