Rechtsprechung / § 12 ATDG

Entscheidungen zu § 12 ATDG

1 Entscheidungen · Festlegungen für die gemeinsame Datei

  1. BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…