Entscheidungen zu § 12 ATDG

2 Entscheidungen · Festlegungen für die gemeinsame Datei

BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…
OVG Niedersachsen, 18.10.2019 – 11 LC 148/15 Urteil