Entscheidungen zu Art 97 § 36 AOEG 1977

18 Entscheidungen · Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie

BFH, 30.07.2025 – X R 7/23 Urteil
Leitsatz 1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung vo…
FG Schleswig, 15.12.2023 – 3 K 88/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der gesetzlich verlängerten Abgabefrist (aufgrund der Corona-Pandemie) ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten A…
FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8033/24 Urteil
Leitsatz 1. Eine Beauftragung zur Erstellung der Steuererklärung i.S. des § 149 Abs. 3 AO liegt nur vor, wenn diese auf einem anderen Rechtsgrund als organschaftlicher Vertretung, Gesellschafterstellung oder Angehörigeneigenschaf…
FG Düsseldorf, 24.08.2023 – 12 K 1698/22 AO Urteil
BFH, 21.04.2026 – VIII R 28/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 Nr. 5 der Abgabenordnung (AO) sind auch für d…
BFH, 19.11.2025 – VI R 2/24 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2018 ist ein Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn die Steuererklärung durch einen beauftragten Steuerberater erst…
FG Düsseldorf, 07.03.2023 – 12 K 1588/22 AO Gerichtsbescheid
FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 2351/23 Urteil
BGH, 03.03.2026 – 1 StR 428/25 Beschluss
BFH, 18.09.2026 – X B 121/25 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob in Bezug auf die für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfristen Fristverlängerung zu gewähren ist, weil der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert ist oder war, die Steuere…
BFH, 07.05.2026 – V R 26/24 Urteil
Leitsatz Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist im Rahmen des Entschließungsermessens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit der Fristüberschreitung zu berücksichtigen.
FG Köln, 05.06.2024 – 6 V 538/24 Beschluss
FG Köln, 07.11.2023 – 8 K 2418/22 Urteil
BFH, 26.03.2026 – IV R 29/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die fe…
FG Köln, 22.04.2026 – 12 K 72/25 Urteil
FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 – 7 K 261/25 Urteil
FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 7 K 7123/23 Urteil
Leitsatz 1. Das Finanzamt ist befugt, gebundene Verwaltungsakte (hier: bezüglich eines Verspätungszuschlages) in Ermessensentscheidungen (hier: bezüglich eines Verspätungszuschlages) zu ändern, ohne zuvor den gebundenen Verwaltun…