Entscheidungen zu Art 97 § 1f AOEG 1977

Leitsatz 1. Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enth…

Leitsatz 1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesel…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Freistellung von der Körperschaftsteuer in Folge der Gemeinnützigkeit ergibt sich für ein College in der Rechtsform einer Stiftung des englischen Rechts nicht bereits aus der Gemeinnützigkeit in Großb…